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Weltwoche Deutschland
Unionsfraktionschef Jens Spahn hat sich in der Brandmauer-Debatte mit scharfen Worten gegen eine Annäherung an die AfD gestellt – und zugleich mit dem früheren CDU-Generalsekretär Peter Tauber abgerechnet. «Für die CDU Deutschlands ist es völlig irrelevant, was Peter Tauber sagt», erklärte Spahn der Bild-Zeitung. Tauber hatte zuvor eine Debatte über eine Öffnung zur AfD angestossen.
MICHAEL KAPPELER / KEYSTONE
«Wir sind die Brandmauer, CDU und CSU», betonte Spahn. Die Union stehe «für Anstand im politischen Umgang und gegen Judenhass und Hetze». Die AfD dagegen sei eine «Putin-Partei», die ein «schwaches Deutschland» wolle. Besonders deutlich wurde Spahn beim Thema Wehrpflicht: Die AfD «eiert herum», weil sie gar nicht wolle, dass sich Deutschland gegen Russland verteidigen könne.
Auch NRW-Innenminister Herbert Reul fand im Podcast «Der 8. Tag» klare Worte: «Ich möchte, dass diese CDU niemals mit solchen Typen irgendwas zusammen macht.» Überschneidungen bei Abstimmungen im Parlament seien zwar nicht zu verhindern, doch jede Form der Zusammenarbeit sei für ihn ausgeschlossen.
Unterstützung erhielten Spahn und Reul von Kanzler Friedrich Merz. Der CDU-Vorsitzende hatte bereits vor der Präsidiumsklausur erklärt: «Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben – jedenfalls nicht unter mir als Parteivorsitzendem der CDU.» Die Unterschiede zur AfD wolle man künftig noch deutlicher machen.