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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Ein Besuch in Damaskus und wenige Sätze zur Rückkehr syrischer Flüchtlinge haben gereicht, um in der Union einen offenen Machtkampf zu entfachen: Aussenminister Johann Wadephul (CDU) hatte vergangene Woche erklärt, die Rückkehr von Syrern sei derzeit «nur sehr eingeschränkt möglich», da es an «würdigen Lebensverhältnissen» in Syrien mangle. Die Reaktion der Parteiführung: scharfe öffentliche Kritik und der Vorwurf, gegen die gemeinsame Linie zu verstossen.
MARCUS BRANDT / KEYSTONE
Günter Krings, Vize-Fraktionschef der CDU/CSU im Bundestag, nannte Wadephuls Argumentation «denkbar ungeeignet». Er verwies darauf, dass der syrische Bürgerkrieg als beendet gelte und die Rückkehr von Geflüchteten nun nicht nur möglich, sondern geboten sei. «Wer soll ein zerstörtes Land wieder aufbauen, wenn nicht seine eigenen Staatsbürger?», so Krings zur Bild-Zeitung.
Auch CDU-Präsidiumsmitglied Sven Schulze schlug in dieselbe Kerbe: «Ein in Teilen zerstörtes Land und schlechtere Lebensbedingungen als in Deutschland sind kein Grund, daran nicht zu arbeiten. Deshalb kann ich die Aussagen des Aussenministers nicht nachvollziehen.» Er forderte eine «gezielte Strategie» zur Rückführung syrischer Geflüchteter aus Deutschland.
Die Bundesregierung bemühte sich unterdessen um Schadensbegrenzung. Regierungssprecher Stefan Kornelius sprach von einem «Scheinkonflikt» und betonte, die Regierung arbeite an der Stabilisierung Syriens, um Rückkehr zu ermöglichen. Wadephul selbst habe nur betont, dass Abschiebungen derzeit nur bei schweren Straftaten durchgeführt würden – wie im Koalitionsvertrag vorgesehen.