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Weltwoche Deutschland
Die Schweiz hat sich grundsätzlich bereit erklärt, Kreml-Chef Wladimir Putin Immunität zu gewähren, sollte dieser für Friedensgespräche in den Ukraine-Konflikt ins Land reisen. Damit würde Bern den seit März 2023 bestehenden Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Putin nicht vollstrecken. Das bestätigte Aussenminister Ignazio Cassis laut der Nachrichtenagentur AFP, berichtet die Bild-Zeitung.
© KEYSTONE / PHILIPP SCHMIDLI
Hintergrund ist die neue Bereitschaft Putins zu einem direkten Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, wie es nach einem Gipfeltreffen mit US-Präsident Donald Trump in Washington signalisiert wurde. Trump hatte erklärt, er habe persönlich mit Putin telefoniert und arbeite an einem bilateralen Gespräch. Auch aus dem Kreml hiess es, Putin sei offen «für die Idee» direkter Gespräche mit Kiew. Die Weltwoche berichtete. Ein möglicher Austragungsort dieses Treffens könnte die Schweiz sein – insbesondere Genf, wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ins Spiel brachte. Aus Sicht Macrons solle ein neutrales Land Gastgeber sein.
Der ICC wirft Putin die rechtswidrige Verschleppung ukrainischer Kinder in russisches Gebiet vor – ein mutmassliches Kriegsverbrechen, das im Fall einer Verurteilung mit lebenslanger Haft bestraft werden könnte. Zwar erkennen weder Russland noch die USA den Gerichtshof an, doch ICC-Mitgliedsstaaten wären zur Festnahme verpflichtet.