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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) FDP-Aussenminister Ignazio Cassis will den EU-Vertrag unbedingt – wie auch seine Partei, die fordert, dass dabei sogar die Mitsprache der Kantone ausgehebelt wird.
Wie ernst es dem Tessiner damit ist, zeigte sich erneut in Zürich, wo er diese Woche an einem Podium des Tages-Anzeigers auftrat. Dort gab der EDA-Chef eine kleine Kostprobe davon, was uns im Abstimmungskampf erwartet. Das Motto schien zu lauten: Kein Argument ist zu abwegig, um nicht aufgetischt zu werden. «Und ganz wichtig», so Cassis laut Redetext, «unsere direkte Demokratie bleibt erhalten!» Die Rechtsübernahme erfolge dynamisch, nicht automatisch – also stets unter parlamentarischer und direktdemokratischer Kontrolle. «Dynamisch» bedeute: nur mit informierter Zustimmung der Schweiz.
OLIVIER MATTHYS / KEYSTONE
Darüber lässt sich streiten. Fakt ist: Brüssel kann die Schweiz bestrafen, wenn sie die Vorgaben der EU nicht übernimmt. Tatsache ist auch, dass die direkte Demokratie nicht mehr so funktionieren würde, wie sie in der Vergangenheit funktioniert hat – und wie sie dem Selbstverständnis der Stimmbürger entspricht.
Entscheidend ist aber, dass Herr und Frau Schweizer offenbar dankbar sein sollen, dass sie überhaupt noch mitbestimmen dürfen.
Global betrachtet gibt es nur wenige Menschen, die so viele positive Erfahrungen mit ihrem politischen System machen durften wie die Bewohner dieses Landes. Warum also sollte jemand aus der politischen Führung überhaupt auf die Idee kommen, an diesem Staatsverständnis zu rütteln? Nein, Herr Bundesrat: Wir wollen, dass die Mitbestimmung des Volkes erhalten bleibt und nicht abgeschwächt oder gar abgeschafft wird.