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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Wolfram Weimer, Deutschlands Kulturstaatsminister, bläst zum Halali gegen linke Verlage. Er möchte die Vergabe von Fördergeldern und Preisen, etwa im Rahmen der Leipziger Buchmesse, stoppen, sofern diese an Verlage gehen könnten, die «verfassungsmässig schutzrelevante Erkenntnisse» hervorrufen. Kurz gesagt: Wer nicht auf Linie ist, wer als «extremistisch» abgestempelt wird, soll finanziell ausgetrocknet werden.
Christoph Soeder/DPA/Keystone
Das ist nichts anderes als eine staatlich verordnete Cancel-Culture. Es ist die Anmassung des Staates, als «Vorkoster» der Wahrheit aufzutreten. Man traut dem Bürger offensichtlich nicht mehr zu, selbst zu entscheiden, was er liest. Weimer geriert sich hier als moralische Instanz, die darüber wacht, dass nur noch «porentief reine» Informationen an das angeblich so leicht manipulierbare Volk durchgereicht werden.
Dabei ist dieses Vorgehen von einer unfreiwilligen Komik. Dass ein Kulturstaatsminister derart schwere Geschütze gegen kleine Verlage auffährt, ist im Grunde ein Ritterschlag. Offensichtlich haben diese Publikationen etwas zu sagen, das die Berliner Blase empfindlich stört. Früher hätte kein Hahn danach gekräht, wer auf einer Buchmesse ausgezeichnet wird – jetzt sorgt der staatliche Zensurversuch erst recht für Aufmerksamkeit.
Es ist bezeichnend für den aktuellen Zustand der Bundesrepublik: Während man vorgibt, die Demokratie vor «Fake News» und «Propaganda» zu schützen, beschneidet man genau jene Pluralität, die eine lebendige Demokratie ausmacht. Wenn der Staat beginnt, Verlage nach ihrer politischen Gesinnung zu sortieren, dann landen wir ganz schnell in einem Paralleluniversum, in dem nur noch der «Industriestandard der Regierungsmeinung» als Wahrheit gilt.
Wir sehen hier die totale Verstaatlichung des Denkens. Am liebsten, so scheint es, würde man in Berlin alle Verlage und Buchhandlungen gleich ganz übernehmen, um sicherzustellen, dass ja kein falsches Wort die heiligen Hallen der offiziellen Narrative verlässt.