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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) sorgt mit einem demonstrativen Schulterschluss mit dem kubanischen Regime für Kritik. In den sozialen Netzwerken posierte der Linken-Politiker vertraut mit der kubanischen Botschafterin in Berlin, Juana Martínez González. Dem kommunistischen Inselstaat sicherte er seine uneingeschränkte Solidarität zu, wie die Bild-Zeitung berichtet. Ramelow machte dabei vor allem die US-Blockadepolitik unter Donald Trump für die prekäre Versorgungslage in Kuba verantwortlich, die derzeit zu massiven Stromrationierungen und Treibstoffmangel führt.
Während Ramelow den «offenen Austausch» mit der Diplomatin lobte, blieben kritische Töne zur Menschenrechtslage auf der Karibikinsel aus. Kuba gilt laut Hilfsorganisationen als «Gefängnisinsel»; derzeit sitzen dort über 1200 politische Gefangene hinter Gittern, während die Bevölkerung in Scharen aus dem Land flieht. Dass die USA zeitgleich ihre humanitäre Hilfe für die kubanische Bevölkerung verdreifacht haben, fand in Ramelows Postings keine Erwähnung.
Gegenüber Kritik verteidigte der Bundestagsvizepräsident sein Vorgehen als «üblichen diplomatischen Termin». Er verwies darauf, bereits die Freilassung eines Deutsch-Kubaners erwirkt zu haben und Ein-Parteien-Systemen grundsätzlich skeptisch gegenüberzustehen.