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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Bundestagspräsidentin Julia Klöckner fordert, dass bestimmte Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten künftig nicht mehr aus Haushaltsmitteln des Bundestags bezahlt werden. Betroffen sein sollen Angestellte, die von der Bundestagsverwaltung als «unzuverlässig» eingestuft werden. Dies berichtet Apollo News.
Unter den betroffenen Mitarbeitern ist auch der Islamkritiker Michael Stürzenberger. Er arbeitet für den AfD-Bundestagsabgeordneten Erhard Brucker aus Niederbayern. Stürzenberger war im Mai 2024 Opfer eines islamistischen Messerangriffs geworden, den er schwer verletzt überlebte; ein Polizist kam dabei ums Leben.
MICHAEL KAPPELER / KEYSTONE
Klöckner begründet ihren Vorstoss mit einer bestehenden Regelungslücke. Zwar könne die Bundestagsverwaltung Mitarbeitern den Hausausweis oder den IT-Zugang entziehen, über die Bezahlung aus den Mitarbeiterbudgets der Abgeordneten entscheide jedoch bislang allein das jeweilige Mandat. Diese Praxis solle geändert werden. Unterstützung erhält Klöckner von den Grünen.
Stürzenberger wurde bereits im Herbst der Hausausweis entzogen. Zur Begründung hiess es, er könne das «Betreten der Bundestagsgebäude zu verfassungsfeindlichen Zwecken missbrauchen». Die Bundestagsverwaltung stützt sich dabei bislang auf Auskünfte von Polizeibehörden, nicht jedoch auf Erkenntnisse des Verfassungsschutzes.
Die AfD spricht von einem «beispiellosen Angriff auf das freie Mandat».