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Bundestagspräsidentin Klöckner: Geringer Frauenanteil im Parlament ist ein «demokratisches Problem»

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Bundestagspräsidentin Klöckner: Geringer Frauenanteil im Parlament ist ein «demokratisches Problem»
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Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) sieht den geringen Frauenanteil in Parlamenten als «demokratisches» Problem. «Ich halte das für ein Problem – nicht für ein statistisches, sondern ein demokratisches», sagte sie dem Evangelischen Pressedienst. Je weniger Frauen im Parlament vertreten seien, desto weniger sässen sie an «zentralen Verhandlungstischen, an denen über die politische Agenda, Ressourcen, Prioritäten und Personal entschieden wird».

BERND VON JUTRCZENKA / KEYSTONE
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner.
BERND VON JUTRCZENKA / KEYSTONE

Das sei für alle von Nachteil, da Perspektiven und Erfahrungen fehlten. Statt auf Quotenregelungen zu setzen, plädiere sie für ein Massnahmenbündel zum Abbau struktureller Hürden. Entscheidend sei eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. «Denn Familienrealität endet weder an der Tür des Plenarsaals noch an der zur Chefetage in Unternehmen.»

Auch in Führungspositionen der Wirtschaft gebe es zu wenige Frauen. «Denn über 50 Prozent der Studienabschlüsse gehen an Frauen – aber nur 29 Prozent der Führungspositionen», sagte Klöckner. Vorgeschriebene Quoten halte sie für schwierig. «Auf Landesebene wurden Paritätsgesetze für verfassungswidrig erklärt. Das ist nicht banal.»

Brandenburg und Thüringen hatten Paritätsgesetze zur alternierenden Besetzung von Landeslisten beschlossen. Die jeweiligen Landesverfassungsgerichte erklärten die Regelungen jedoch für verfassungswidrig und verwiesen auf die Organisationsfreiheit der Parteien.

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