Deutschland plant, seine Unterstützung für die Ukraine im kommenden Jahr noch einmal deutlich zu erhöhen. Wie das Handelsblatt berichtet, will Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zusätzliche drei Milliarden Euro für militärische Hilfen bereitstellen. Damit würde sich die Ukraine-Hilfe im Bundeshaushalt 2026 auf 11,5 Milliarden Euro belaufen.
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Die Aufstockung erfolgt in Abstimmung mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und soll über die sogenannte «Ertüchtigungsinitiative» erfolgen – den wichtigsten Kanal deutscher Militärhilfe seit Beginn des russischen Angriffskriegs. Finanziert werden sollen damit Artillerie, Drohnen, gepanzerte Fahrzeuge und Ersatz für zwei Patriot-Systeme.
Ein Motiv für den Schritt: Die Lage in der Ukraine verschärft sich. Russische Streitkräfte konzentrieren sich seit Wochen auf Angriffe auf die Energieinfrastruktur, um die Strom- und Wärmeversorgung zu schwächen. In Kiew ist vom «härtesten Winter seit Kriegsbeginn» die Rede. Auch die stockende Unterstützung aus den USA sowie blockierte EU-Kredite verstärken den Druck auf Berlin, eigenständig zu handeln.
Trotz der angespannten Haushaltslage – bis 2029 klafft ein Defizit von rund 170 Milliarden Euro – kann Klingbeil die zusätzlichen Ukraine-Hilfen über neue Kredite finanzieren. Seit der Grundgesetzänderung im Frühjahr sind Verteidigungsausgaben weitgehend von der Schuldenbremse ausgenommen.