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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Veronika Grimm, Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, hat der Bundesregierung ein vernichtendes Urteil ausgestellt. Im Gespräch mit der Augsburger Allgemeinen kritisierte sie die aktuelle Renten- und Finanzpolitik als sozial ungerecht und warnte vor einem massiven Vertrauensverlust in den Standort Deutschland.
CLEMENS BILAN / KEYSTONE
«Die Bundesregierung treibt eine Politik auf Kosten der kleinen Leute voran, die das Land an den Abgrund manövriert», so Grimm. Schon ab 2029 werde der Staat mit seinen prognostizierten Einnahmen kaum noch die Sozialausgaben, Zinslasten und Verteidigungsausgaben decken können. Unternehmen rechnen laut Grimm bereits mit Steuererhöhungen und denken vermehrt über eine Verlagerung ihrer Standorte ins Ausland nach.
Die Folge: geringere Wachstumsperspektiven, weniger Investitionen – und eine Abwanderung gutausgebildeter, international mobiler Fachkräfte. «Treffen wird es daher die Normalverdiener, die nicht so mobil sind», warnt Grimm.
Im Vergleich mit früheren Reformphasen sei die Lage heute deutlich schwieriger. «Im Vergleich zu heute hatte es Kanzler Gerhard Schröder zu Zeiten der Agenda 2010 leicht», so die Ökonomin: «Er musste nur die Wirtschaft wettbewerbsfähig machen, die Produkte waren ja gut.»
Heute gehe es nicht nur um Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch um den technologischen Anschluss. Deutschland habe zu lange auf bestehende industrielle Stärken vertraut und Innovationen in Schlüsselbereichen verschlafen. «Ob Gentechnik, künstliche Intelligenz oder Nukleartechnik – man hatte überall Vorbehalte», so Grimm.