Die deutsche Bundesregierung will auf EU-Ebene eine Lockerung des geplanten Verbrenneraus ab 2035 erreichen. Kanzler Merz plant laut Deutscher Presse-Agentur, EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen in einem Schreiben um Ausnahmen für «hocheffiziente Verbrenner» zu bitten.
Nach Informationen aus Fraktionskreisen will die Koalition aus CDU/CSU und SPD erreichen, dass auch nach 2035 Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor zugelassen werden dürfen – sofern sie mit klimafreundlichen Kraftstoffen betrieben werden. Die EU-Kommission überprüft derzeit die bestehende Verordnung und will am 10. Dezember einen Vorschlag vorlegen.
Merz hatte bereits nach einem «Autogipfel» im Oktober betont, es dürfe 2035 keinen «harten Schnitt» geben. Auch Vizekanzler Lars Klingbeil zeigte sich offen für Übergangslösungen, die Elektro- und Verbrennungstechnologien kombinieren.
Der Druck auf die Bundesregierung wächst: Mehrere Bundesländer hatten in einem gemeinsamen Beschlusspapier gefordert, die «Zukunft des Verbrennungsmotors» regulatorisch zu sichern. Hintergrund sind Sorgen um Arbeitsplätze in der kriselnden deutschen Autoindustrie.