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Bundesregierung fordert Lockerung des Verbrenner-Verbots ab 2035 auf EU-Ebene

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Bundesregierung fordert Lockerung des Verbrenner-Verbots ab 2035 auf EU-Ebene
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Die deutsche Bundesregierung will auf EU-Ebene eine Lockerung des geplanten Verbrenneraus ab 2035 erreichen. Kanzler Merz plant laut Deutscher Presse-Agentur, EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen in einem Schreiben um Ausnahmen für «hocheffiziente Verbrenner» zu bitten.

Nach Informationen aus Fraktionskreisen will die Koalition aus CDU/CSU und SPD erreichen, dass auch nach 2035 Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor zugelassen werden dürfen – sofern sie mit klimafreundlichen Kraftstoffen betrieben werden. Die EU-Kommission überprüft derzeit die bestehende Verordnung und will am 10. Dezember einen Vorschlag vorlegen.

Bundesregierung fordert Lockerung des Verbrenner-Verbots ab 2035 auf EU-Ebene

Merz hatte bereits nach einem «Autogipfel» im Oktober betont, es dürfe 2035 keinen «harten Schnitt» geben. Auch Vizekanzler Lars Klingbeil zeigte sich offen für Übergangslösungen, die Elektro- und Verbrennungstechnologien kombinieren.

Der Druck auf die Bundesregierung wächst: Mehrere Bundesländer hatten in einem gemeinsamen Beschlusspapier gefordert, die «Zukunft des Verbrennungsmotors» regulatorisch zu sichern. Hintergrund sind Sorgen um Arbeitsplätze in der kriselnden deutschen Autoindustrie.

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