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Weltwoche Deutschland
Keine Ahnung, was Viola Amherd in ihrer Zeit als VBS-Chefin dem niederländischen Admiral Rob Bauer über die Schweizer Neutralität erzählt hat. Aber Bauer, einst Vorsitzender des Nato-Militärausschusses, scheint davon nicht viel Ahnung zu haben. «Was bedeutet Neutralität heute noch?», fragt Bauer achselzuckend in einem Interview mit der NZZ. Und man hört es heraus: Für ihn bedeutet sie nichts.
STEPHANIE LECOCQ / KEYSTONE
Bauer scheint es entgangen zu sein, dass man in der Schweiz seit der Eskalation des Ukraine-Kriegs so intensiv über die Neutralität debattiert wie zuvor lange nicht mehr. Das letzte Wort hat das Volk. Gutschweizerisch wurde eine Initiative lanciert, um die Neutralität in der Verfassung zu verankern. Doch in die Niederungen der direkten Demokratie steigt der Admiral nur herunter, um die Eidgenossenschaft zu beleidigen.
Es sei «fast heuchlerisch» seitens der Schweiz, anderen Ländern zu verbieten, ihre in der Schweiz gekauften Waffen an die Ukraine weiterzureichen. Das Argument des Bundesrats, dies aufgrund der Neutralität nicht tun zu dürfen, sei «Bullshit». «Ihr sagt, ihr seiet neutral – aber ihr seid es nicht», sagt Bauer. «Wenn Länder, die sich verteidigen müssen, eure Waffen nicht einsetzen dürfen, sollte die Schweiz vielleicht gar keine Rüstungsindustrie haben.»
Dabei ist die Gleichbehandlung aller Kriegsparteien im Hinblick auf den Export von Rüstungsgütern eines der wichtigsten Pflichten eines neutralen Staats, völkerrechtlich kodifiziert im Haager Abkommen von 1907. Die Schweiz dürfte demnach die Weitergabe von Waffen an die Ukraine nur dann erlauben, wenn das Gleiche auch für Russland gilt. Der frühere Nato-Admiral pfeift auf das Völkerrecht – und auf die Schweiz.