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Weltwoche Deutschland
Rafael Lutz
Der KMU- und Gewerbeverband Kanton Luzern (KGL) lehnt eine EU-Anbindung ab. Für den Dachverband, der regionale Unternehmen und Selbständige vertritt, überwiegen bei den EU-Verträgen die «Nachteile».
Kritisiert werden die flankierenden Massnahmen, die dynamische Rechtsübernahme, der Streitbeilegungsmechanismus, die Unionsbürgerrichtlinie und die staatlichen Beihilfen. Hier sieht die Organisation «rote Linien» überschritten.
© KEYSTONE / LAURENT GILLIERON
Zwar seien Marktzugang und Rechtssicherheit wichtig, beides dürfe jedoch «nicht zum Preis einer unverhältnismässigen
Aushöhlung der Selbstbestimmung und eines überbordenden administrativen Aufwands für die KMU erkauft werden», lautet das Fazit des KGL, der nun voranprescht.
Bisher haben sich die Vertreter der KMUs in Sachen EU-Verträgen nicht mit Ruhm bekleckert. Die Gewerbeverbände von St. Gallen, Zürich, Graubünden, Thurgau, Glarus und beider Appenzell verzichteten offenbar auf Stellungnahmen. Bis Ende September hätten sie diese dem Schweizerischen Gewerbeverband (SGV) abgeben können.
Die kantonalen Sektionen sprachen sich diesen Sommer jedoch dafür aus, dass der SGV in Bern für sie die «zentralen Punkte des Vertragswerks» herausarbeiten solle – die Verträge seien zu komplex, hiess es (die Weltwoche berichtete). Der Schweizerische Gewerbeverband wiederum hält sich bisher bedeckt. Die Gewerbekammer, das Parlament des Gewerbeverbandes, wird am 29. Oktober die Vernehmlassungsantwort verabschieden. Wird sich der SGV am Luzerner Gewerbeverband ein Vorbild nehmen? Es wäre das einzig Richtige.