Infrastrukturminister Albert Rösti informierte am Mittwoch vor den Medien über Masssnahmen, um die Versorgungssicherheit in Zukunft zu gewährleisten. Teil des vom ihm präsentierten Plans war auch das neue Stromabkommen mit der EU.

Zugegeben, das ganze Paket ist eine komplizierte Geschichte. Und dass Rösti sich während seinen Ausführungen laufend verhaspelte, machte es auch nicht gerade einfach, seinen Erläuterungen zu folgen. Hier trotzdem ein paar Ungereimtheiten.

Erstens: Nachdem man uns in den vergangenen Jahren mit der immer gleichen Botschaft malträtierte, man müsse unbedingt alternative Energien aus Wasser, Sonne, Wind, Biomasse usw. zubauen, um unsere Auslandabhängigkeit zu reduzieren, will der Bundesrat uns jetzt in den europäischen Strommarkt integrieren – also unsere Auslandabhängigkeit erhöhen. Wenn wir in naher Zukunft im Strombereich Reservekapazitäten schaffen wollen, brauchen wir dafür eine Genehmigung der EU.

Zweitens: Was wurde doch für ein Brimborium veranstaltet um hochalpine Solarkraftwerke und eine Reihe von Windparks, besser bekannt als Solar- und Windexpress? Diese sollen die Stromengpässe im Winter abfedern, wie auch 15 auserlesene Wasserkraftprojekte. Nun heisst es aber plötzlich, dass nur mit dem Abschluss eines Stromabkommens die Versorgung im Winter gesichert werden kann. Und dass es ohne EU-Vertrag noch grössere Reservekapazitäten brauche.

Drittens: Die Rechnung könnte uns am Ende teurer zu stehen kommen, als Rösti im Moment bewusst ist. Wir werden mit dem neuen Abkommen jede Regulierung aus Brüssel übernehmen müssen, egal wie irrwitzig sie sich präsentiert. Dabei ist der europäische Strommarkt nicht unbedingt über jeden Verdacht erhaben. Seit den 1990er Jahre hat die EU diesen liberalisiert und europäisiert. Die Idee dahinter war, unbegrenzte Strommengen von einem Teil Europas in einen andere Region des Kontinents zu transportieren. Doch das ist bis heute nicht möglich, weil die Leitungen fehlen. Der Blackout in Spanien hat ausserdem gezeigt, wie fragil die europäischen Stromversorgung ist. Wollen wir uns also tatsächlich in ein System integrieren, dass so unausgegoren ist und obendrein grosse Risiken mit sich bringt?

Fakt ist, das neue Stromabkommen wird die Organisation unserer Versorgung mit Elektrizität nicht vereinfachen, sondern verkomplizieren. Womöglich müssen wir am Ende auch noch mehr zahlen für elektrische Energie und werden erst noch von Brüssel gegängelt.

Es ist noch nicht lange her, da hat Bundesrat Rösti öffentlich erklärt, für die Sicherstellung unserer Stromversorgung sei das Stromabkommen nicht nötig.

Jetzt sagt Rösti, ohne dieses Abkommen gehe es nicht. Was für eine Pirouette.