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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Bundespräsident Guy Parmelin und EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen haben am Montag das neue Vertragspaket zwischen der Schweiz und der Europäischen Union unterzeichnet. Die Abkommen sollen die Beziehungen zwischen Bern und Brüssel stabilisieren und weiterentwickeln.
Von der Leyen erklärte vor der Unterzeichnung: «Es ist ein wichtiger Tag für die Europäische Union und für die Schweiz.» Parmelin sagte, die Abkommen seien ausgeglichen, pragmatisch und würden einen gegenseitigen Nutzen bringen. Die Unterschriftenzeremonie fand im Hauptgebäude der Europäischen Kommission, dem Berlaymont, statt und dauerte rund dreissig Minuten.
Peter Klaunzer/Keystone
Das Vertragspaket wurde zwischen März und Dezember 2024 ausgehandelt. Der Bundesrat bezeichnet es als «Bilaterale III».
Aktualisiert werden die Abkommen in den Bereichen Luft- und Landverkehr, Handel mit Lebensmitteln, gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA) sowie Personenfreizügigkeit. Zudem werden regelmässige Kohäsionszahlungen der Schweiz an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten geregelt. Neu vorgesehen sind Abkommen in den Bereichen Strom, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie eine verstärkte parlamentarische Zusammenarbeit.
Die modernisierten und neuen Abkommen sehen eine dynamische Rechtsübernahme vor. Die Schweiz soll ihr Recht bei Weiterentwicklungen an jenes der EU anpassen. Vorgesehen ist zudem ein Streitbeilegungsverfahren mit einem Schiedsgericht, das bei Fragen zum EU-Recht den Europäischen Gerichtshof konsultieren muss.