Eigentlich war der Widerstand von SVP und FDP gegen die bundesrätlichen Irreführungen zum «freiwilligen» EU-Solidaritäts-Mechanismus im Asylbereich von Anfang an eine fast unmögliche Mission. Denn: Wird über eine Vorlage mit Bezug zur EU beraten, steht das Ergebnis häufig von Anfang schon fest – weil sich die Mitte reflexartig auf die Seite der Linken schlägt und dieser zu Mehrheiten verhilft.

Worum geht es? Die EU-Mitgliedstaaten haben sich nach jahrelangen zähflüssigen Beratungen 2024 auf neue Regelungen und Massnahmen geeinigt, um das Asyl- und Migrationssystem krisenresistenter und effizienter zu machen. Als Schengen/Dublin-Staat soll die Schweiz diese Regelungen übernehmen. Die Übernahme des damit verknüpften Solidaritäts-Mechanismus, für viele der eigentliche Kern dieser Vorlage, wäre jedoch freiwillig.

Nach dem Ständerat will jedoch auch der Nationalrat, dass die Schweiz am Asyl-Solidaritäts-Mechanismus teilnimmt. Dies bedeutet, dass wir zusätzliche Asylmigranten aus anderen EU-Ländern übernehmen, obwohl wir absolute Höchststände haben. Tun wir das nicht, sollen wir Staaten mit hohen Flüchtlingszahlen finanziell entschädigen.

Wer hat uns diesen Schlamassel eingebrockt? Wenn man Pfister, den früheren Asyl-Hardliner im Parlament, reden hört, könnte man glauben, er stehe in den Diensten der EU: «Es ist tatsächlich ein Paradigmenwechsel in der europäischen Asylpolitik, dass die europäischen Staaten zum ersten Mal sagen, sie wollten und müssten gemeinsam den Schutz der Aussengrenze verstärken», schwärmte der Zuger. Während er zum Solidaritätsmechanismus ausführte: «Es ist nicht Solidarität, es ist ein Ausgleich der Interessen, und von daher ergibt dieser Mechanismus sehr viel Sinn und wird dazu führen, dass die Schweiz weniger Asylgesuche hat.»

Wie kann man bloss, nach allem, was wir bisher mit dem Schengen/Dublin-Abkommen erlebt haben, der EU noch immer derart blauäugig vertrauen? Der Pakt zielt zwar darauf ab, die illegale Einwanderung einzudämmen, die Sekundärmigration zu verringern, aber in Wirklichkeit geht es Brüssel hauptsächlich darum, die Migration innerhalb der EU-Staaten zu steuern.

Streng genommen praktiziert die Schweiz ja schon heute den Solidaritätsmechanismus mit der EU– weil gemäss dem Schengen/Dublin-Vertrag fast keine Asylsuchenden in der Schweiz ankommen dürften. Der Grossteil jener Asylsuchenden, die hier Obdach suchen, hat zuvor sichere Drittstaaten passiert. Und laut dem Dublin-System ist jener Staat für Asylsuchende verantwortlich, wo dieser angelandet ist.

Doch der Zustrom in die Schweiz ist bisher nicht kleiner geworden, obwohl man uns genau dies vor der Abstimmung über die Abkommen Schengen/Dublin versprochen hat. Es gab seither wiederholte Bemühungen der EU, die Aussengrenze zu verstärken, man hat in den letzten Jahren hohe Investitionen an den Aussengrenzen getätigt, das Personal der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex wurde aufgestockt, die Schweiz musste sich daran finanziell beteiligen. Nun probiert man es mit einem neuen Pakt.

Wie die Umsetzung von der EU gehandhabt wird, ist noch eine Blackbox. Man kann, gestützt auf die Erfahrungen der letzten Jahre, mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass wir doppelt an die Kasse gebeten werden. Wir werden erstens mehr Asylsuchende anderer EU-Staaten übernehmen und zweitens wahrscheinlich trotzdem Ausgleichszahlungen an Länder mit hohen Flüchtlingsaufkommen überweisen, weil wir ja ständig die Musterknaben spielen wollen.