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Die Weltwoche

«Bundesrat hat sein Versprechen gebrochen»: SP-Präsident Cédric Wermuth kritisiert den Umgang mit dem EU-Abkommen

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SP-Präsident Cédric Wermuth zeigt sich vom Deal mit der Europäischen Union (EU) enttäuscht. Der Bundesrat habe den Abschluss der Vertragsverhandlungen als Erfolg verkauft, ohne dabei den Lohnschutz sowie den Service public (bei Bahn und Strom) zu sichern. «Der Bundesrat hat einen Vertrag heimgebracht, ohne eine Lösung zu haben», sagte Wermuth bei «Feusi Fédéral», einem Interview-Format des Nebelspalters, «er hat sein Versprechen gebrochen.»

© KEYSTONE / GIAN EHRENZELLER
Co-Praesident Cedric Wermuth spricht zur Resolution zum Nahen Osten am Parteitag der SP Schweiz, am Sonntag, 27
© KEYSTONE / GIAN EHRENZELLER

Auch zum Vorgehen der Landesregierung wählt Wermuth klare Worte. Er habe es nicht nachvollziehen können, warum der Bundesrat den Abschluss der Verhandlungen als Erfolg verkaufe, obwohl der endgültige Vertragstext noch gar nicht vorliege. Die Verantwortlichen erweckten dadurch den Eindruck, etwas verbergen zu wollen.

Das Ganze erinnere ihn an das Rahmenabkommen, das der Bundesrat auch zu lange zu schöngeredet habe. Der Bundesrat habe bereits damals das Vertrauen in die Schweizer Europapolitik verspielt, bedauert Wermuth.

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