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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die Schweiz hat vorsorglich mögliche Vermögenswerte von Venezuelas Ex-Staatschef Nicolás Maduro gesperrt. Der Bundesrat reagiert damit auf die Festnahme Maduros durch US-Streitkräfte. Die Sperrung soll verhindern, dass Gelder aus der Schweiz abfliessen, wie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in einer Mitteilung vom vergangenen Montag schreibt.
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Betroffen sind Maduro und Personen aus seinem Umfeld. Mitglieder der amtierenden Regierung in Caracas seien nicht eingeschlossen. Die Massnahme ergänzt die seit 2018 geltenden Sanktionen gegen Venezuela. Sie basiert auf dem Schweizer Gesetz zur Sperrung von Vermögen politisch exponierter Personen. Entscheidend ist, dass Maduro faktisch entmachtet wurde – unabhängig von der Rechtmässigkeit dieses Machtverlusts.
Laut EDA soll die Sperrung künftige Rechtshilfeverfahren ermöglichen. Falls Gelder als unrechtmässig erworben identifiziert werden, will sie die Schweiz der venezolanischen Bevölkerung zurückgeben.
In den USA hat unterdessen der Prozess gegen Maduro begonnen: Er und seine Ehefrau Cilia Flores bekannten sich am Montag vor einem Bundesgericht in Manhattan in allen Punkten, darunter Drogenhandel, für nicht schuldig. Die nächste Anhörung ist für den 17. März angesetzt. Beide sitzen in Brooklyn in Untersuchungshaft.