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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die Schweiz verschweisst sich aussen- und sicherheitspolitisch mit der Europäischen Union. Der Bundesrat hat mit Brüssel ein Sicherheitsabkommen abgeschlossen, und ein sogenanntes Framework for Participation Agreement soll «Schweizer Beiträge an zivile und militärische Missionen der EU» ermöglichen.
Ziel der strategischen Zusammenarbeit sei es, «internationale Entwicklungen frühzeitig zu analysieren, gemeinsame Interessen zu identifizieren und die Zusammenarbeit in zentralen Fragen der europäischen Sicherheit gezielt zu vertiefen», schreibt der Bundesrat.
Die Schweiz macht sich also freiwillig zum sicherheitspolitischen Anhängsel Brüssels. Darüber kann man sich nur wundern. In der aktuellen Weltlage ist das so ziemlich das Dümmste und Gefährlichste, was die Eidgenossenschaft tun kann. Erleben wir doch dieser Tage gerade, wie leicht diese EU in einen Krieg hineingezogen werden kann, mit dem wir nichts zu tun haben.
Iranische Raketen haben bereits europäische Ziele erreicht, eine britische Luftwaffenbasis im griechischen Teil Zyperns. Eine weitere Rakete wurde auf das Nato-Land Türkei abgefeuert. EU-Mitgliedstaaten haben der Angriffs-Allianz Israel/USA ihre Unterstützung angeboten. Der Iran wiederum reagiert, indem er Europa als legitimes Ziel bezeichnet. Ausserdem werden in unseren Einwanderungsstaaten fremde Konflikte gleich mitimportiert.
Natürlich kann die EU tun und lassen, was sie will. Aber die Schweiz hat damit nichts zu tun! Als unabhängiger, neutraler Kleinstaat sollte sie in der Grossmachtpolitik nicht mitmischen. Nie zeigte sich deutlicher, wie fahrlässig es ist, wenn die Schweiz ihre Neutralität aufs Spiel setzt und sich einem Block anschliesst. Und ausgerechnet jetzt kettet sich der Bundesrat an dieses Kriegs-Europa, das sich auch in der Ukraine als Partei positioniert.
Das ist verrückt. Korrigieren kann diesen Wahnsinn nur das Volk: mit einer Annahme der Neutralitätsinitiative.