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Weltwoche Deutschland
Bundesrat Albert Rösti (SVP) hat am Donnerstag den geplanten künftigen Ausbau von Schiene und Strasse bekanntgegeben. Eine neue Studie der ETH Zürich dient ihm dabei als Richtschnur, wenigstens was die Prioritäten anbelangt.
Für die Nationalstrassen stehen demnach künftig weitere 9 Milliarden Franken zur Verfügung, bei gleichzeitig bereits beschlossenen Projekten von 4 Milliarden Franken. In den Bahnausbau sollen dagegen zwischen 14 und 24 Milliarden fliessen.
© KEYSTONE / PETER KLAUNZER
Interessant ist, dass der Verkehrsminister bei der Beratung dieser Ausbauprojekte neue Wege beschreiten will. Strassen- und Bahnvorlagen sollen nämlich in einem Mantelerlass vom Parlament, also in einem Aufwisch, beraten werden.
Das liegt wohl auch daran, dass der Druck zur Schaffung eines Staatssekretariats für Verkehr, zwecks besserer Koordinierung von Strassen- und Schienenbauprojekten, wächst. Der Waadtländer Ständerat Pascal Broulis (FDP) hat jedenfalls einen entsprechenden Vorstoss in der kleinen Kammer eingebracht. Begründet hat er ihn mit den Argumenten der Gegner des Ausbauschrittes 2023 für die Nationalstrassen.
Im Kanton Waadt hätten diese kritisiert, dass der Bau einer dritten Autobahnspur mit dem neuen SBB-Gleis zwischen Lausanne und Genf in Konflikt geraten könnte. Woraus er den Schluss zog, dass Strassen- und Bahnprojekte ungenügend aufeinander abgestimmt sind. Broulis’ Vorstoss wurde vom Ständerat zur Vorberatung an die Verkehrskommission dieser Kammer überwiesen.
Rösti und seinen Verkehrsspezialisten gehen solche Pläne gegen den Strich. Sie sind der Meinung, dass die Koordination der Raum- und Verkehrsplanung durch ein neues Staatssekretariat für Verkehr nicht wesentlich verbessert wird. Mit seinem neuen Ansatz beim Ausbau der Verkehrsträger, bei dem Strassen- und Bahnprojekte noch besser koordiniert werden sollen, versucht der Verkehrsminister jetzt, den Verfechtern einer neuen Super-Behörde den Wind aus den Segeln zu nehmen. Zu diesen gehören nebst Broulis Gewerkschaftsbund-Präsident und Ständerat Pierre-Yves Maillard oder der Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes, Ständerat Fabio Regazzi.
Wir sind gespannt, wie es hier weitergeht.