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Weltwoche Deutschland
Der deutsche Bundespräsident ist zu politischer Neutralität verpflichtet. Das gilt für administrative und institutionelle Belange. Das sollte aber auch für tagespolitische Fragen gelten. Denn der Bundespräsident ist der Präsident aller Deutschen. Deshalb soll er integrativ und moderierend wirken. Sich parteipolitisch oder ideologisch zu positionieren, widerspricht dem Ethos seines Amtes.
BERND VON JUTRCZENKA / KEYSTONE
Wenn der Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier sich gestern bei einem Besuch eines linken Familienzentrums in Brandenburg in die Aufhebung des Verbotes des Magazins Compact einmischt und deutlich kommentiert, ist das ein Skandal.
Denn Steinmeier machte deutlich, dass er das Verbot des Magazins durch seine Parteigenossin Nancy Faeser, unabhängig von jedem Gerichtsbeschluss, dennoch für richtig hält. «In der Gerichtsentscheidung sind offenbar genügend Anhaltspunkte enthalten, wo die Grenze möglicherweise liegen würde, bei der auch eine Gerichtsentscheidung anders ausfallen würde», so der Bundespräsident.
Mit seiner Äusserung positioniert sich Steinmeier kommentierend bis kritisierend zu einer hochrichterlichen Entscheidung – ein absolutes No-Go. Dies gilt umso mehr, als es seine Aufgabe als Bundespräsident ist, Grundrechte wie freie Meinungsäusserung und Pressefreiheit zu verteidigen – und nicht für ihre Einschränkung zu plädieren.
Vor allem aber macht Steinmeier deutlich, welches politische Lager er für das einzig legitime in Deutschland hält. Wenn er unter einer Regenbogenfahne verkündet, man solle die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht als «Unbedenklichkeitsbescheinigung» missverstehen, macht er klar: Der wahre Demokrat ist links-grün. Dieser Bundespräsident will offensichtlich nicht mal der Präsident aller Deutschen sein – und schadet damit dem Amt und der Demokratie.