Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) hat vor dem Bundesgericht eine Niederlage erlitten. Die SRG-Plattform Swissinfo hatte Fake News über den Schweizer Schokoladenhersteller Läderach verbreitet und geschrieben, der Bund habe Läderach aus Reputationsgründen als Sponsoringpartner «fallen gelassen» (im englischen Original: «dropped»).
Manuel Geisser/Keystone
Das Bundesgericht gibt Läderach nun recht. Die SRG habe den Sachverhalt nicht korrekt wiedergegeben und beim Leser einen falschen Eindruck erweckt, der Läderach faktenwidrig in ein schlechtes Licht rücke.
Die SRG muss die beanstandete Passage löschen und eine Zusammenfassung des Urteils während dreissig Tagen auf der Website von Swissinfo platzieren.
Die höchstrichterlich festgestellte Desinformation durch die SRG kommt für diese in einem dummen Moment. Am 8. März stimmt das Schweizervolk über die Halbierungsinitiative ab. Ausserdem betreibt die SRG Abstimmungskampf, indem sie sich als Gegeninstanz gegen Fake News und Desinformation inszeniert. Wie das Bundesgerichtsurteil zeigt, würde sie wohl besser bei sich selbst anfangen.