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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Statt weniger Regeln bringt die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen immer mehr neue Vorschriften auf den Weg. Im Jahr 2025 verabschiedete Brüssel insgesamt 1456 neue Rechtsakte – so viele wie seit 2010 nicht mehr. Das zeigt eine bisher unveröffentlichte Analyse des Industrieverbands Gesamtmetall, über die die Welt am Sonntag berichtet.
OLIVIER MATTHYS / KEYSTONE
Dabei hatte die Kommissionspräsidentin vor einem Jahr noch einen «beispiellosen Bürokratieabbau» versprochen. Die Realität sieht anders aus: Täglich sind es laut Gesamtmetall im Schnitt vier neue Vorschriften, mit denen sich Unternehmen auseinandersetzen müssen. «Viele Firmen kommen mit der Umsetzung kaum hinterher», sagt Hauptgeschäftsführer Oliver Zander. «Das ist das Gegenteil von Bürokratieabbau.»
Besonders kritisch sehen Wirtschaft und frühere EU-Insider die sogenannten delegierten Rechtsakte. Mit ihnen kann die Kommission bestehende Gesetze eigenständig ergänzen – ohne Rücksprache mit Parlamenten oder Mitgliedsstaaten. Der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen spricht von einer «Grauzone» und warnt: «Da kommen Bürokraten zusammen und entscheiden etwas, das das Leben von Millionen Menschen betrifft.»
Schon in der ersten Amtszeit von der Leyens stieg die Zahl der Regelwerke deutlich. Doch 2025 markiert einen neuen Höchststand – und zeigt, wie weit Anspruch und Wirklichkeit in der EU-Kommission auseinanderklaffen.