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Weltwoche Deutschland
© KEYSTONE / CHRISTIAN BEUTLER
Eine Mehrheit des Parlaments – FDP und Linke – will die Individualbesteuerung einführen. Künftig sollen verheiratete Personen steuerlich so behandelt werden, als wären sie nicht verheiratet.
Die Konsequenzen wären:
- 1,8 Millionen Personen müssten zusätzlich eine Steuererklärung ausfüllen.
- Für Gemeinden und Kantone entstünde ein massiver administrativer Mehraufwand.
- Die Steuergesetze müssten angepasst und die IT-Systeme neu aufgesetzt werden.
«Die Steuerzahler würden die Kosten in dreistelliger Millionenhöhe tragen, ohne dass ein Nutzen entsteht. Das ist absurd!», sagt dazu Urs Martin, SVP-Regierungsrat des Kantons Thurgau. Und weiter: «Indem das neue Gesetz die Ehe steuerrechtlich ausblendet, soll die heutige Heiratsstrafe für Doppelverdiener-Ehepaare abgeschafft werden. Diese entsteht, weil zwei Einkommen zusammengerechnet in eine höhere Progressionsstufe fallen als je für sich besteuerte Einkommen.» Diese Ungerechtigkeit abzuschaffen, sei sinnvoll.
Aber: «Sämtliche Kantone haben die Heiratsstrafe für Doppelverdiener-Ehepaare für die kantonalen Steuern bereits seit Jahrzehnten abgeschafft – Splittingverfahren, Spezialtarif für Ehepaare etc.»
Derzeit sammeln SVP und Mitte Unterschriften für das Referendum. Es wäre sinnvoll, wenn das Volk über diesen Vorschlag abstimmen könnte.