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Weltwoche Deutschland
Der Kanton Zürich, lange Zeit der Wirtschaftsmotor der Schweiz, hat sich in den vergangenen Jahren rasant gewandelt. Dies zeigte sich am gestrigen Sonntag.
Früher als stramm bürgerlich bekannt, lehnten die Zürcher eine Senkung der Unternehmenssteuern ab.
Diese Entscheidung ist ein herber Rückschlag für die GLP, die Mitte, die FDP und die SVP, die sich für eine Verbesserung der Standortattraktivität eingesetzt haben.
© KEYSTONE / MICHAEL BUHOLZER
SVP-Finanzdirektor Ernst Stocker zeigte sich ratlos über das Ergebnis. Er vertritt die Ansicht, dass Steuervorlagen nur noch eine Chance haben, wenn die Bevölkerung direkt davon profitiert, beispielsweise durch Sozialabzüge oder Kinderbetreuungsabzüge.
Mit anderen Worten: Unternehmen im Kanton Zürich erhalten nur noch gute Rahmenbedingungen, wenn der Sozialstaat weiter ausgebaut wird.
Diese Analyse ist aber nicht zutreffend. Das Problem liegt an einem anderen Ort.
Die Wirtschaft steht vor einem erheblichen Glaubwürdigkeitsproblem, das durch Debakel wie dem Credit-Suisse-Super-GAU verstärkt worden ist.
Gleichzeitig wird der Mittelstand immer stärker belastet und geschröpft. Der Wohlstand wird immer stärker verteilt, und viele hart arbeitende Menschen haben nur wenig mehr als diejenigen, die weder oder kaum Steuern noch Krankenkassenprämien zahlen. Infolgedessen schwindet die Bereitschaft der Durchschnittsbürger, sich für Interessen der Wirtschaft einzusetzen.
Eine Änderung wäre nur möglich, wenn die Politik ihre Ausrichtung wieder konsequent auf den Mittelstand fokussieren würde. Also auf jene Akteure, die das Land am Laufen halten.