Meine Favoriten
Abmelden
Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Der deutsche Europaabgeordnete Fabio De Masi hat vor dem EU-Gericht in Luxemburg Klage gegen die Europäische Kommission eingereicht. Anlass ist eine unvollständige Antwort auf ein Auskunftsersuchen zu Kontakten von Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen mit der Rüstungsindustrie. Die Klage richtet sich formal gegen die Kommission, politisch aber eindeutig gegen deren Präsidentin.
KLAUS-DIETMAR GABBERT / KEYSTONE
De Masi, Co-Vorsitzender der Partei BSW, hatte Auskunft über Treffen, E-Mails, Telefonate und sonstige Kontakte zwischen von der Leyen und Vertretern der Rüstungsindustrie seit den Europawahlen 2024 verlangt. Die Kommissions-Präsidentin habe lediglich einzelne Treffen bestätigt – darunter einen «strategischen Dialog» mit Industrievertretern und ein gemeinsames Abendessen. Auf konkrete Anfragen nach schriftlicher oder elektronischer Kommunikation sei sie hingegen nicht eingegangen, kritisiert De Masi.
«Vielleicht wird sie im Gerichtsverfahren argumentieren, dass es keine weiteren Kontaktpunkte gab, aber ich kann nur annehmen, was sie sagt», erklärte De Masi dem Onlineportal Euractiv. «Wenn sie darauf nicht eingeht, dann ist das eine unvollständige Antwort.» Der BSW-Politiker wirft von der Leyen vor, systematisch vage zu bleiben: «Das ist ihre Technik, und deshalb bin ich vor Gericht gegangen.»
Die Kommission reagierte bislang nicht auf Nachfragen zur Klage. Von der Leyen war bereits zuvor wegen mangelnder Transparenz kritisiert worden – unter anderem wegen zurückgehaltener Textnachrichten mit dem Pfizer-Chef während der Corona-Pandemie. Damals urteilte das EU-Gericht, dass die Kommission den Zugang zu den Nachrichten zu Unrecht verweigert habe.