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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die zentralisierte Machtfülle unter Ursula von der Leyen schadet Europa – das behauptet der frühere EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit. In einem Interview mit dem Portal Politico warf er der EU-Kommissions-Präsidentin vor, das Kollegium der Kommissare «weitgehend zum Schweigen gebracht» zu haben. Das Präsidialsystem, das von der Leyen etabliert habe, sei weder gut für die Kommission noch für Europa.
RONALD WITTEK / KEYSTONE
Schmit, der von 2019 bis 2024 Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte war und zuletzt als Spitzenkandidat der Sozialisten für die Europawahl 2024 kandidierte, sieht ein grundlegendes Führungsproblem. Es fehle an «Strategie» und «Mut». Entscheidungen würden ohne echte strategische Debatte gefällt. «Wir hatten keine echte Strategie», sagte Schmit mit Blick auf die geopolitischen Herausforderungen während von der Leyens erster Amtszeit.
Besonders kritisch zeigte sich Schmit über den Umgang mit dem französischen Ex-Kommissar Thierry Breton, dem die USA wegen dessen Rolle bei der Regulierung von US-Techkonzernen ein Einreiseverbot erteilten. Die Kommission habe Breton nicht ausreichend verteidigt, obwohl er mit dem Digital Services Act (DSA) und dem Digital Markets Act (DMA) Gesetze durchgesetzt habe, die von allen 27 Kommissaren – inklusive von der Leyen – mitgetragen worden seien. «Hier hätten wir mehr Solidarität zeigen und sagen müssen: ‹Das sind wir alle.› Aber Mut ist in der Politik nicht immer gleichmässig verteilt», sagte Schmit.
Auch von der jüngsten Deregulierungsinitiative der Kommission, den sogenannten Omnibus-Paketen zur Entbürokratisierung, hält Schmit wenig. Der Vorgang sei übereilt, intransparent und erinnere in seiner Radikalität eher an «Trump-Politik», wie es auch Iratxe García von den Sozialdemokraten formuliert hatte.
Ein Sprecher der Kommission lehnte gegenüber Politico eine Stellungnahme zu den Vorwürfen ab.