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Weltwoche Deutschland
Die EU-Kommission will der Ukraine einen neuen Milliardenkredit gewähren – und setzt dafür auf eingefrorene russische Vermögenswerte, berichtet die Financial Times. Doch der Vorstoss stösst in Frankreich und anderen hochverschuldeten Mitgliedstaaten auf Widerstand. Sie fürchten eine zusätzliche Belastung ihrer Staatsfinanzen.
Konkret sollen Zinserträge aus bei Euroclear verwahrten russischen Geldern als Basis für einen sogenannten Reparationskredit über 140 Milliarden Euro dienen. Die Kredite müssten durch nationale Garantien abgesichert werden – deren Umfang und Verteilung aber noch offen sind. Ein französischer Diplomat stellte klar: Paris wolle sicherstellen, dass das Vorhaben «mit internationalem Recht vereinbar» sei, «eine faire Risikoverteilung gewährleistet» sei und es «nicht auf unseren Staatshaushalt drückt».
CHRISTOPHE PETIT TESSON / KEYSTONE
Um Frankreich zu besänftigen, kündigte Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen an, ein Teil des Kredits solle für Rüstungsbeschaffungen «in und mit Europa» verwendet werden. Gleichzeitig müsse die Ukraine Zusicherungen geben, dass die Gelder nicht in Korruption versickerten, heisst es in Paris.
Die Auszahlung soll in Tranchen erfolgen und an Bedingungen geknüpft sein – unter anderem an Reformen im Kampf gegen Vetternwirtschaft. Deutschland hat sich jüngst von seiner früheren Ablehnung gelöst: Kanzler Friedrich Merz sprach sich in einem Gastbeitrag für die Financial Times für den Schritt aus – es sei ein «wirksamer Hebel», um Putin an den Verhandlungstisch zu bringen.