US-Aussenminister Marco Rubio trifft sich am Mittwochnachmittag (Schweizer Zeit) mit Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter. Die Konstellation kommt unverhofft, noch am Dienstagabend hat man im Aussendepartement (EDA) auf Anfrage der Weltwoche erklärt, dass die Zollverhandlungen nicht im Zuständigkeitsbereich der beiden Aussenminister sind.

So hatte denn auch Ignazio Cassis, der Schweizer Aussenminister, in den Wochen vor der Ankündigung Trumps, die Zölle für Schweizer Exportprodukte auf 39 Prozent zu erhöhen, diesbezüglich nie mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen telefoniert. Rubio kennt die Schweiz vor allem als Schutzmacht im Iran, wo sie seit 1980 die Interessen der USA vertritt.

Dass der US-Aussenminister nun Keller-Sutter sehen will, dürfte deshalb auch mit der Lage im Nahen Osten zu tun haben – was wiederum nicht unbedingt ein gutes Vorzeichen wäre für die Schweiz. Die EDA-Politik vor allem zum Gaza-Krieg widerspricht diametral den Interessen der Regierung Trump.

So hat sich die Gaza-Gesandte Monika Schmutz Kirgöz wenige Stunden vor dem verhängnisvollen Telefonat von Keller-Sutter mit US-Präsident Trump bei einer Uno-Konferenz in New York wie eine Oberlehrerin aufgeführt. Es sei jetzt wirklich «das Momentum», eine Zweistaatenlösung anzupeilen, sagte die Diplomatin bei SRF.

Gleichzeitig sei es «zu bedauern», dass die USA und Israel nicht an der Konferenz teilnehmen würden. Von den israelischen Geiseln, die immer noch von den Hamas-Terroristen gefangen gehalten werden, sagte sie im Interview nicht ein Wort. Im EDA macht man sich vor allem stark für die Palästinenser, nicht für die Israelis.

Das US-Aussenministerium nannte die Konferenz denn auch einen «PR-Stunt», der mitten in den heiklen diplomatischen Bemühungen um eine Beendigung des Konflikts stattfinde. Israel und die USA kämpfen zudem gegen die Hamas, die Hisbollah, die Huthi und schliesslich gegen die Mullahs im Iran, während EDA-Beamte bei der Uno Sonntagspredigten halten. Wird Rubio die Schweiz überhaut ernst nehmen?

Ebenso dürfte Rubio registriert haben, dass die Schweiz die Genfer Filiale der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) auflösen liess. Die GHF ist der Versuch der Amerikaner und der Israelis, eine eigene Hilfsgüterorganisation in Gaza zu installieren und damit etwa das umstrittene Palästina-Hilfswerk der Uno, die UNRWA, abzulösen.

Der Nationalrat hatte nach dem 7. Oktober mehrfach beschlossen, der UNRWA keine Schweizer Steuergelder mehr zu schicken. Das EDA konnte sich unter gütiger Mithilfe des Ständerats dagegen wehren. Cassis’ Diplomaten und Beamten haben gebremst, wo sie konnten. Im Zweifel für Palästina und gegen Israel, und somit auch gegen die USA.

Gleichzeitig hat man im EDA den Fokus auf Brüssel und die Verträge mit der EU gesetzt. Der Bundesrat will sich mit aller Gewalt Brüssel andocken, gleichzeitig aber will er Trump mit dem «besten Marktzugang in Europa» besänftigen. Palästina und Brüssel first – jetzt entdeckt der Bundesrat plötzlich Washington. Ob es bereits zu spät ist?