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Weltwoche Deutschland
Die EU-Staaten haben sich darauf verständigt, russisches Staatsvermögen dauerhaft einzufrieren und eine Rückübertragung nach Moskau unbefristet zu verbieten. Wie die dänische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte, soll der Beschluss per Mehrheitsentscheid erfolgen – ein ungarisches Veto wäre damit ausgeschlossen. Grundlage ist Artikel 122 des EU-Vertrags, der Massnahmen bei schweren wirtschaftlichen Störungen auch ohne Einstimmigkeit erlaubt.
OLIVIER MATTHYS / KEYSTONE
Der Schritt schafft die rechtliche Basis dafür, Zinsen aus eingefrorenem russischem Zentralbankvermögen künftig für Kredite an die Ukraine zu verwenden. Eine Rückzahlung an Russland wäre laut Plan nur denkbar, wenn Moskau nach Kriegsende Reparationen leistet. In der EU sind rund 210 Milliarden Euro russischer Zentralbankgelder blockiert, davon etwa 185 Milliarden beim belgischen Finanzdienstleister Euroclear.
Belgien bremst die Initiative bislang mit Hinweis auf rechtliche und finanzielle Risiken. Premier Bart De Wever fordert Garantien, dass mögliche Verluste gemeinschaftlich getragen und ausreichend Absicherungen geschaffen werden.
Russland hatte die EU gewarnt, die Nutzung der Gelder wäre ein «Akt des Diebstahls». Die Kommission betont dagegen, die Mittel würden nicht konfisziert, sondern in Form von Krediten für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet.