Brüssel verschärft das Vorgehen gegen Russland-freundliche Personen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Der EU-Rat hat heute erstmals Sanktionen gegen einen Schweizer Staatsbürger erlassen. Betroffen ist Jacques Baud, Ex-Nachrichtenoffizier und Oberst der Schweizer Armee.
Baud wird bezichtigt, ein «Sprachrohr für prorussische Propaganda» zu sein, wie Radio Free Europe als Erstes berichtete. In Brüssel will man den ehemaligen Schweizer Nachrichtenoffizier, der phasenweise auch für die Uno in New York in Friedensmissionen tätig war, mit einem Einreiseverbot für EU-Staaten belegen. Seine Vermögenswerte, sofern er solche in der EU hat, sollen eingefroren werden. Die EU selbst hat die Meldung offiziell bisher nicht bestätigt. Damit wolle man in Brüssel verhindern, dass neu sanktionierte Personen wie Baud «Vermögenswerte verschieben», noch bevor die Massnahmen in Kraft treten, schrieb die welsche Zeitung 24 heures am Wochenende.
Jacques Baud ist Autor zahlreicher Bücher zu geopolitischen Fragen und ein Kritiker der westlichen Ukraine-Politik. Nato-Staaten sieht er in der Mitverantwortung für den heutigen Krieg.
Brüssel sanktioniert seit Herbst 2024 Personen, denen es «destabilisierende Aktivitäten gegen die EU und ihre Mitgliedstaaten» vorwirft. Darunter sind viele Journalisten, die Reichweite erzielen. Diesen Sommer etwa verhängte der EU-Rat auch Massnahmen gegen den deutschen Blogger Thomas Röper. Mit Baud trifft es nun erstmals einen ehemaligen hochrangigen Schweizer Militär.