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Weltwoche Deutschland
Die EU-Kommission will Milliarden aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten nutzen, um die Ukraine zu unterstützen – und greift dabei zu juristischen Winkelzügen. Laut einem Bericht von Politico prüft Brüssel derzeit, wie Zinserträge auf eingefrorene Gelder der russischen Zentralbank für Kiew verfügbar gemacht werden können, ohne die eigentlichen Vermögenswerte anzutasten. Damit wolle man «rechtliche Risiken minimieren», heisst es.
OLIVIER HOSLET / KEYSTONE
Das Modell sieht vor, dass Finanzinstitute einen «windfall contribution mechanism» – eine Art Sondersteuer auf Übergewinne – entrichten, die auf russische Guthaben entfallen. Die EU-Staaten sollen dafür die gesetzliche Grundlage schaffen. Mit diesem Schritt will die EU nicht nur finanzielle Hilfe für die Ukraine sichern, sondern zugleich einen Präzedenzfall vermeiden, der weltweit Vertrauen in EU-Banken untergraben könnte.
Kritik kommt von Ökonomen und Diplomaten, die befürchten, dass diese Lösung international als Enteignung wahrgenommen werden könnte. Trotzdem soll das Modell bereits ab Anfang 2025 greifen – mit dem Ziel, jährlich rund drei Milliarden Euro zugunsten der Ukraine umzuleiten.