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Weltwoche Deutschland
Die EU-Kommission plant, ab dem 6. Juni wieder Zölle auf Agrarimporte aus der Ukraine einzuführen. Wie Politico berichtet, sollen für Güter wie Eier, Mais, Geflügel, Milch, Rind- und Schweinefleisch sowie Weizen wieder Kontingente auf Vorkriegsniveau gelten – nach dem russischen Einmarsch wurden Zölle auf landwirtschaftliche Produkte aus der Ukraine aufgehoben.
© KEYSTONE / ALESSANDRO DELLA VALLE
Die Sonderregelung sollte ursprünglich die ukrainische Landwirtschaft stützen. Nun will Brüssel diese temporären Handelsvorteile beenden und sich stattdessen auf die bestehenden Regeln des Assoziierungsabkommens (DCFTA) stützen – konkret erhalten die Ukrainer für den Rest des Jahres nur noch 7/12 der regulären Quoten.
Der Schritt ist politisch motiviert: Frankreich und insbesondere Polen, wo demnächst Präsidentschaftswahlen anstehen, forderten wegen wachsenden Unmuts unter Landwirten ein härteres Vorgehen gegen die ukrainischen Agrarimporte, schreibt Politico.
Im Europaparlament sorgt die Kehrtwende für Kritik. «Statt einer sanften Übergangsphase riskiert die Kommission eine harte Bruchlandung – zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt», warnte Karin Karlsbro (Renew), zuständige Berichterstatterin für die Ukraine.
Die Kommission bezeichnet die Massnahme als Übergangsregelung dafür, Zeit für eine Anpassung des Freihandelsabkommens mit Kiew zu gewinnen.