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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Der britische Historiker Timothy Ash hat enttäuscht über den jüngsten EU-Beschluss zur Ukraine-Finanzierung gezeigt. Anstatt eingefrorene russische Zentralbankgelder für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden, habe Brüssel einen 90-Milliarden-Euro-Kredit beschlossen – auf Kosten der europäischen Steuerzahler.
Ash kritisiert in einem Meinungsbeitrag für die Kyiv Post, dass Russland damit weiter ungeschoren davonkomme: «Brüssel hat Brüssel besiegt – aber die Ukraine zahlt den Preis, nicht Russland.» Zwar helfe der Kredit kurzfristig, den Finanzbedarf der Ukraine zu decken, doch langfristig werde Europa für die Schulden aufkommen müssen. «Mehr Schulden bedeuten höhere Zinsen, schwächeres Wachstum und eine geschwächte Eurozone», warnt Ash.
© KEYSTONE / PETER SCHNEIDER
Besonders schwer wiegt für Ash der politische Schaden: «Das ist keine juristische, sondern eine politische Entscheidung gewesen – und ein Versagen des politischen Willens in Europa.» Dass der Zugriff auf russisches Vermögen weiterhin scheitert, sei auch Folge erfolgreicher Lobbyarbeit westlicher Unternehmen mit Russland-Geschäften. «Wir schützen russisches Steuergeld und westliche Profite – während wir ukrainische Opfer im Stich lassen», so Ash.
Der Ökonom sieht in dem EU-Beschluss ein Zeichen mangelnder europäischer Geschlossenheit: «Putin wird diesen Moment feiern.» Die Uneinigkeit zwischen Ländern wie Belgien, Österreich oder der Slowakei auf der einen und Unterstützern der Ukraine auf der anderen Seite zeige, wie sehr der Kreml in Europa Einfluss genommen habe.
Ash warnt vor weitreichenden Folgen: «Das stärkt Putins Position in Friedensverhandlungen, nicht die der Ukraine.» Die Rechnung könnten letztlich auch europäische Demokratien zahlen – etwa in Deutschland, wo der Kompromiss der AfD Auftrieb geben könnte.
Er fordert weiterhin die vollständige Beschlagnahmung eingefrorener russischer Staatsgelder: «Russland handelt nicht völkerrechtskonform, daher greift auch keine souveräne Immunität.» Europa müsse endlich entschlossen handeln – nicht nur, um die Ukraine zu unterstützen, sondern auch zum eigenen Schutz.