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Weltwoche Deutschland
Man muss lange in der Geschichte der EU zurückgehen, um einen Präzedenzfall zu finden: 1999 stellte das EU-Parlament einen Misstrauensantrag gegen die Kommission von Jacques Santer. Der Luxemburger überstand zwar das Votum, trat aber drei Wochen später in Schimpf und Schande zurück.
DUMITRU DORU / KEYSTONE
Nun muss sich Ursula von der Leyen einer Vertrauensfrage stellen, und die Erinnerungen an das politische Erdbeben von einst erschüttern Brüssel. Allein schon deshalb wird sie den Misstrauensantrag überstehen, der von einem rumänischen Abgeordneten eingebracht wurde. Obwohl die Kritik an von der Leyens Flirt mit rechten Kräften und an ihrem selbstherrlichen Auftreten gewachsen ist, werden Liberale, Grüne und Sozialdemokraten ihr die Stange halten – schon aus Eigennutz.
Damit ja jeder Abgeordnete die Bedeutung seines Votums erkennt, schleppt von der Leyen ihre ganze Kommission zur Aussprache nach Strassburg. Wie der Chor in der griechischen Tragödie stehen sie hinter der Chefin, als stumme Mahnung: Es geht um uns alle. Das Parlament kann nur die Kommission stürzen, nicht nur sie.
Das heisst nicht, dass von der Leyen die einzige gewählte EU-Institution respektiert oder gar fürchtet. Zur Abstimmung über den Antrag am Donnerstag bequemt sie sich nicht mehr ins Parlament.
Da ist sie in Rom. Für eine Unterstützerkonferenz für die Ukraine.
Prioritäten eben.