Nach neuen Enthüllungen um Jeffrey Epstein fordern führende EU-Parlamentarier eine europaweite Aufarbeitung. Die Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im EU-Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), drängt auf die Einbindung von Europol und EU-Geldwäschebehörden. Diese müssten «vorhandene Erkenntnisse umgehend und systematisch auswerten» und eng mit internationalen Partnern kooperieren, sagte sie dem Handelsblatt.
Kay Nietfeld/DPA/Keystone
Anlass für die Forderung sind neue Dokumente, die Verbindungen Epsteins zu früheren europäischen Spitzenpolitikern offenlegen. So steht der frühere britische Wirtschaftsminister Peter Mandelson im Verdacht, Epstein während der Finanzkrise interne Informationen geliefert zu haben. In Frankreich laufen Ermittlungen gegen Ex-Kulturminister Jack Lang wegen mutmasslichen Steuervergehens.
Auch der grüne EU-Abgeordnete Sergey Lagodinsky unterstützt eine koordinierte EU-Ermittlung. «Wo es belastbare Hinweise auf grenzüberschreitende Kriminalität, Geldwäsche oder politische Einflussnahme gibt, darf das kein rein nationales Thema bleiben», sagte er. Europol könne helfen, «transnationale Geldflüsse oder organisierte Strukturen» zu durchleuchten – allerdings müsse dies unter klarer parlamentarischer Kontrolle geschehen.
Für Strack-Zimmermann ist klar: Der Fall Epstein habe sicherheitspolitische Relevanz – auch für Europa. Sollten politische Entscheider durch «Kompromittierung und Erpressung» beeinflusst worden sein, handle es sich um ein Risiko für die Stabilität demokratischer Systeme. Zudem warnte sie vor gezielten Einflussoperationen autoritärer Regime: «Wir wissen, dass autoritäre Regime gezielt Schwachstellen einzelner Akteure suchen, um Demokratien von innen heraus zu destabilisieren.»
Jeffrey Epstein war 2019 tot in seiner Gefängniszelle aufgefunden worden. Er galt als Schlüsselfigur in einem internationalen Missbrauchsring mit Verbindungen zu Wirtschaft, Politik und Wissenschaft.