Der deutsche Kanzler ist bis jetzt eine Enttäuschung. Friedrich Merz wollte unbedingt Regierungschef werden. Das ist sein Problem. Der Macht zuliebe droht er Deutschland preiszugeben. Er trat an als Gegenteil von Kanzlerin Angela Merkel. Ihr warf er vor, die Partei zu sehr nach links gedrückt zu haben. Immer mehr Deutsche scheinen nun aber das Gefühl zu bekommen, Merkel habe es, zumindest am Anfang, viel besser gemacht als der Mann, der jetzt regiert.

Merz hat seinen Kurs schon oft gewechselt. Nur die Brandmauer gegen die AfD zieht er durch. Der Schutzwall gegen die Rechtspartei schneidet die CDU/CSU von einem beträchtlichen Teil bürgerlicher deutscher Wähler ab. Die Behauptung, die AfD sei rechtsextrem, ist absurd. Die AfD ist ein Spin-off des konservativen Segments der CDU. Sie steht nicht weiter rechts als die CSU damals unter Franz Josef Strauss. Merz hat sich die AfD-Hysterie von den Linken aufdrücken lassen, zum Schaden der Bundesrepublik.

Ansätze sind zu wenig

Innenpolitisch mag es zaghafte Ansätze geben, kleinere Lichtblicke. Nicht jeder gilt mehr automatisch als «Nazi», wenn er die Masseneinwanderung und das Problem ausländischer Verbrecher anspricht. Es heisst, Innenminister Alexander Dobrindt habe die Grenzkontrollen verschärft. An den deutsch-schweizerischen Übergängen merkt man davon allerdings nichts. Wirtschaftlich ist Merz nichts gelungen. Nicht einmal die gewaltigen Neu-Schulden entfachen bis jetzt ein Konjunkturstrohfeuer.

Merz verkauft sich als Unternehmer und Wirtschaftsmann. Er gilt als Mann, der im privaten Sektor einen Haufen Geld verdienen -konnte. Das ist nur teilweise richtig. Merz ist kein Unternehmer, er war stets Lobbyist, tätig als Verhandler an der Schnittstelle zwischen Staat und Wirtschaft. Das ist keine Kritik, nur der Hinweis auf ein besseres Verständnis. Anders als US-Präsident Trump, der wie ein Unternehmer denkt und handelt, ist Merz Politiker durch und durch. 

Wirtschaft, Bürger entlasten

Eigentlich wären die Rezepte bekannt. Deutschland braucht eine liberal-konservative Politik, mehr Freiheit und Eigenverantwortung, weniger Staat. Bürger und Betriebe sind zu entlasten. Die Steuerbelastung muss sinken. Der ganze Karsumpel an rot-grünen Klima-Auflagen, Abgaben, Vorschriften, das schwere Blei der Bürokratie ist über Bord zu werfen. Mag sein, dass Merz das auch denkt und sogar sagt, aber es passiert nicht. Wer in hundert Tagen nichts bewegt, wenn seine Macht frisch ist, bewegt auch später nichts.

Merz flüchtet sich in die Aussenpolitik. Auch da macht er alles falsch. Zunächst: Die Welt hat nicht darauf gewartet, dass auch Deutschland seinen Senf zu allem abgibt. Die Häme, die Merzens CDU gegen die zeigefingerige Aussenpolitik der Grünen Annalena Baerbock mobilisierte, fällt auf sie zurück. Merz macht die gleiche Aussenpolitik in Schwarz, weniger feministisch, aber mindestens so überheblich und moralisierend. 

Baerbock in Schwarz

Wo ist die intelligente Aussenpolitik der alten Bundesrepublik geblieben? Die Zeiten von Egon Bahr und Hans-Dietrich Genscher sind vorbei. In den imperialen Palastruinen Berlins scheint sich ein neues deutsches Einmischungs-, Belehrungs- und Selbstaufplusterungs-Syndrom auszubreiten. Nichts mehr erinnert an die kluge, balancierte und nuancierte aussenpolitische Bescheidenheit, die im noch geteilten Deutschland die Welt verblüffte und den Deutschen viel Bewunderung eintrug. 

Endlich entlastet, Grossmacht spielen zu müssen, traten die deutschen Aussenpolitiker als Anwälte von Ausgleich und Gleichgewicht hervor. Eingebettet in den westlichen Block, verankert in der freiheitlichen Zivilisation unserer demokratischen Welt, setzten sich Bahr und Genscher, um nur die zwei namentlich zu nennen, für auch gute Beziehungen zur östlichen Hemisphäre ein. Deutschland wollte keine Kriegsmacht mehr sein, dafür eine Grossmacht des Friedens. 

Packeis statt Tauwetter

Merz betreibt das Gegenteil. Gegen Russland setzt er ausschliesslich auf Konfrontation. Er scheint sich zu weigern, über den Krieg hinaus zu denken. Zwischen Moskau und Washington bahnt sich Tauwetter an. Doch Merz, zusammen mit Macron, Starmer und Selenskyj, setzt auf Packeis, treibt eine Politik voran, die den Krieg in der Ukraine nicht beendet, sondern verlängert. «Appeasement» gegenüber dem Kremlherrn soll vermieden werden, so, als ob man Putin und Hitler auf die gleiche Stufe stellen könnte. 

Hier rächt sich bitterlich die Abgehobenheit der deutschen Politik und ihrer Medien. Von Anfang an verweigerte man eine Diskussion über Ursachen und Motive hinter dem Ukraine-Krieg. Man wollte nicht sehen, dass dieser Konflikt das Resultat der geopolitischen Rivalität zwischen den USA und Russland ist, angeheizt durch den Vormarsch der Nato in einstmals russisches Territorium, wobei die Amerikaner ganz genau wussten, dass diese Politik zu einem Krieg mit Russland führen könnte. 

Putin liebt die Deutschen immer noch

Da wäre ein moderierendes Genscher-Deutschland dringend notwendig gewesen, eine Brückenbauer-Politik aus Berlin. Noch ist es nicht zu spät. Bereits denken die USA über eine Normalisierung ihrer wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland nach. Putin gewinnt zwar militärisch den Krieg, aber zu einem zu hohen Preis. Auch seine Wirtschaft zeigt Risse. Dass der russische Präsident Schwäche zeigt, indem er in die USA reist, um zu verhandeln, ist ein symbolisches Friedenszeichen. Eine Chance auch für Merz.

Putin ist ein grosser Liebhaber Deutschlands. Nach dem Untergang der Sowjetunion hat er Russland gerettet, wirtschaftlich und politisch. Der Ukraine-Krieg ist, entgegen der geschichtsklitternden Propaganda in den deutschen Medien, nicht auf seinem Mist gewachsen. Putin machte grosse Fehler am Anfang. Sein Vorstoss in Richtung Kiew war ein Debakel und machte ihn zum Verlierer des PR-Kriegs, denn damit lieferte er jenen Stimmen Auftrieb, die ihn zu einem imperialistischen Eroberungskrieger stempeln. 

Dabei ging und geht es Russland bei der Ukraine nie um Land, sondern um Sicherheit. Es geht darum, den Vorstoss der Nato zu stoppen. 2022 und 2024 zeigte Putin Bereitschaft, den Krieg auch mit erheblichen territorialen Zugeständnissen zu beenden – sofern sich die Ukraine für neutral erklärt. Das haben die Westmächte lange sabotiert, in der Hoffnung, den Ukraine-Krieg als Vorschlaghammer gegen Russland zu verwenden. Das westliche Kalkül ging nicht auf. Trump hat es gemerkt. Die EU noch nicht. 

Mehr Schweiz wagen

Deutschland und damit Europa hätten grossartige Karten. Wir stehen heute nicht am Anfang eines neuen kalten Kriegs, sondern an der Schwelle zu einer «multipolaren» Welt. Keine Grossmacht ist gross genug, den anderen eine Hegemonie aufzuzwingen. Die Raubtierstaaten USA, Russland und China sind zur Zusammenarbeit verdammt, und das ist gut so. Anstatt in die Raubtierreviere hineinzutrampeln, sich dort aufzuspielen, -sollte Deutschland den Ball aussenpolitisch flach halten. 

Magna Helvetia, eine grosse Schweiz: warum nicht. Deutschland sollte mehr Schweiz wagen, mehr direkte Demokratie, weniger Zentralismus, und vielleicht wäre es keine schlechte Idee, einmal über das Konzept der schweizerischen Neutralität nachzudenken. Es gibt einflussreiche deutsche Stimmen, etwa den früheren Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi. Sie sehen in einer deutschen Neutralität nach schweizerischem Vorbild einen erfolgversprechenden Weg in die Zukunft. 

Die Schweizer Neutralität ist eine Frucht der Niederlage. Nach dem militärischen Debakel 1515 in Marignano bei Mailand, als die Eidgenossen ihre italienischen Territorien verloren, setzte sich die Doktrin des aussenpolitischen «Stillesitzens» durch. «Macht eure Zäune nicht zu weit», «haltet euch raus aus fremden Händeln»: So lautete der Rat des Einsiedlerheiligen Niklaus von Flüe in der frühen Neuzeit. Der Weise aus der Innerschweiz wurde später zum Vorbild auch von Konrad Adenauer.

Wären alle Staaten neutral, gäbe es keine Kriege mehr. Die Neutralität erfüllte zudem die zentrale Forderung des Königsberger Philosophenkaisers Immanuel Kant: «Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.» Alle neutralen Staaten kamen aus der Hölle des letzten Weltkriegs besser heraus als alle nichtneutralen. Das hat den Neutralen rückblickende Kritik eingetragen. Interessanterweise scheinen gerade deutsche Politiker der Schweiz deren Neutralität im letzten Krieg gelegentlich als moralisches Versagen vorzuhalten. Nein, eine weisse Weste hatte die Schweiz sicher nicht, dafür aber auch entschieden weniger Blut am eigenen Revers. 

Die Neutralität ist eine Fessel für den Staat, aber ein Schutzschild für die Bürger. Die Neutralität ist auch das völkerrechtliche Siegel der staatlichen Weltoffenheit. Eine neutrale Bundesrepublik wäre nicht mehr in der Nato. Sie hätte eine eigene Armee der Selbstverteidigung und wäre befugt, mit allen Staaten der Erde gute wirtschaftliche und politische Beziehungen zu unterhalten. Der Neutrale hat keine Feinde, auch keine Bündnisse, die ihn in Kriege ziehen können. 

Was wäre sinnvoller nach den deutschen Kriegserfahrungen als die Übernahme der schweizerischen Neutralität? Statt Brandmauer Brücke: Die Möglichkeit, Deutschland und damit auch die Europäische Union als Verbindung zwischen den Grossmächten aufzustellen, als Abklingbecken internationaler Spannungen, hätte für alle Bewohner dieses guten alten Kontinents nur segensreiche Wirkungen. Vielleicht wäre es möglich, den amerikanischen und den russischen Präsidenten davon zu überzeugen.

Wie fähig ist die AfD? 

Friedrich Merz ist bis jetzt ein Kanzler ohne Linie, ohne erkennbares Konzept und ohne Fortüne. Obwohl seine Regierung noch jung ist, breiten sich schon Depressionen aus. Die Wirtschaft hat nach wie vor Substanz, aber die Stimmung ist schlecht, und zu Zehntausenden wandern deutsche Leistungsträger ins benachbarte Ausland aus, während sich die Bundesrepublik mit schlechtqualifizierten oder gar kriminellen Ausländern und Sozialhilfebezügern zu füllen scheint. 

Ob es Merz noch hinkriegt, ist schwer zu sagen. In den Umfragen legt die AfD zu. Die rechte Opposition hinter der Brandmauer wird immer stärker. Trotz Ausgrenzung radikalisiert sie sich nicht. Das Personal der AfD und deren Wähler sind offensichtlich reifer, als die Kritiker behaupten. Politisch, programmatisch ist die AfD im bürgerlichen Spektrum der CDU/CSU längst voraus. An Regierungserfahrung mangelt es noch. Aber wer so regiert wie Merz, verscherzt auch diesen letzten Vorteil bald.