Die Bildung einer Verlierer-Regierungs-Koalition in Österreich war zum Vorneherein zum Scheitern verurteilt. Die ideologischen Unterschiede zwischen der ÖVP, der SPÖ und den Neos waren zu gross. Deshalb verwundert der Ausstieg der Neos am 3. Januar 2025 und kurz darauf der SPÖ aus den Koalitions-Verhandlungen nicht. Die ÖVP hat mit der Ausgrenzung des Wahlsiegers vom 29. September 2024, der FPÖ, die Türen für eine bürgerliche, wirtschaftsfreundliche Koalition zugeschlagen. Nochkanzler Karl Nehammer hat nach den Erfahrungen der letzten Jahre aber auch ein erneutes Zusammengehen mit den Grünen ausgeschlossen: «Die bisherige Koalition habe gezeigt, dass sich die Grünen gerne als Moralapostel aufführten, aber ihre eigene Ideologie über Verfassung und Recht stellten».

Die Verhandlungen sind an zu vielen Themen gescheitert, an der Haushaltssanierung, an Massnahmen im Gesundheitswesen, an Forderungen nach einer Erhöhung des Rentenalters, an Salärkürzungen für Beamte, einem nur beschränkten Inflationsausgleichs der Renten oder der Einführung von Reichen- beziehungsweise Erbschaftssteuern, Wertzuwachssteuern oder progressiven Unternehmenssteuern. Die SPÖ schlug sogar eine Sondersteuer für Banken vor, die während der Krise Milliarden verdient hätten. Dieses Geld soll für staatliche Konjunkturprogramme eingesetzt werden.

Angesichts dieser Themen der Koalitions-Verhandlungen muss man sich nicht wundern, weshalb Österreich bereits seit drei Jahren in einer Rezession steckt, die Teuerung immer noch nicht bewältigt ist und die Arbeitslosigkeit bedrohlich rasch ansteigt. All diese Streitpunkte deuten darauf hin, dass die Verhandlungs-Parteien keine brauchbaren Massnahmen für einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel im Köcher haben, sondern lediglich mit Mehreinnahmen und weiterer Umverteilung ihre Ämtchen und Pfründe verteidigen wollen. Wie soll eine Wirtschaft wieder gesunden, wenn Parolen wie «Verteilungsgerechtigkeit in Form von leistbarer Energie und bezahlbares Wohnen sind wichtiger als Profite und Dividenden der Unternehmen und Immobilienfirmen» das neue wirtschaftspolitische Credo Österreichs sind?

Verlierer sind nicht nur die etablierten Regierungsparteien, sondern auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der sein Amt dazu missbrauchte, den Regierungsauftrag nicht der Wahlsiegerin FPÖ zu erteilen, sondern der grössten Wahlverliererin, der ÖVP. Damit wollte er persönliche politische Gegner aus dem Weg räumen. Aber dieser Versuch ist kläglich gescheitert. Die Parteien hielten sich zwar noch mit gegenseitigen Schuldzuweisungen zurück, aber einige Parteifunktionäre liessen bei den Diskussionen nach den geplatzten Koalitions-Verhandlungen dennoch ihrem Unmut freien Lauf. SPÖ-Leute behaupteten, die ÖVP hätte die Verhandlungen platzen lassen, weil der Wirtschaftsflügel der Partei bereits mit einer ÖVP/ FPÖ- Koalition liebäugle und Verhandlungen im Verborgenen stattfänden.

Nun rätseln die Medien über den Fortgang der Regierungsbildung. Die einen spekulieren auf einen weiteren von Bundespräsident Van der Bellen angeordneten Versuch einer Regierungsbildung, andere erwarten den Einsatz einer Expertenregierung, und als dritte Variante werden Neuwahlen thematisiert. Der Nationalrat könnte sich selbst auflösen, oder die Regierung könnte Neuwahlen ansetzen. Neuwahlen könnten datummässig mit den Wiener Landtagswahlen im Herbst zusammengelegt werden.

Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig hyperventiliert deshalb bereits wegen des Ausscherens seiner SPÖ bei den Koalitions-Verhandlungen. Er hoffte auf eine Regierungsbeteiligung der SPÖ, um an Gelder der Bundesregierung für die Verwirklichung sozialistischer Projekte in Wien heranzukommen. Ohne Geldsegen vom Bund wird er ohne grossen Leistungsausweis zu den nächsten Wahlen antreten müssen. Damit könnte auch in Wien erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg die Führungsrolle der SPÖ infrage gestellt werden. Die jüngsten Umfragen seit den letzten Wahlen vom 11. Oktober 2020 zeigen einen Wähleranteil-Rückgang der SPÖ von 41,4 auf noch 37 Prozent. Das wäre der geringste Wähleranteil seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Die ÖVP würde von 22 auf 11 Prozent einbrechen, während die FPÖ von 7,1 auf 22 Prozent zulegen würde. Die Grünen könnten ihren Wähleranteil von 8 Prozent halten, die NEOS sogar von 9 auf 10 Prozent zulegen. Diese Umfragen wurden allerdings noch vor den geplatzten Koalitions-Verhandlungen gemacht, die den involvierten Parteien eher schaden dürften.

Eine temporäre Expertenregierung aus Vertretern mehrerer Parteien ist denkbar, aber wie die Expertenregierung Bierlein, die die Regierungsgeschäfte vom 3. Juni 2019 bis zum 7. Januar 2020 sachwalterisch leitete, wird eine allfällig weitere Beamtenregierung nichts Wesentliches entscheiden können. Dafür ist das Parlament und eine politische Regierung zuständig. Es wird weitere wertvolle Zeit für einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel verlorengehen.

Mit Neuwahlen wird nach vierzig Jahren möglicherweise die politische Regierungsära der österreichischen ÖVP zu Ende gehen. Die jüngsten Umfragen vom 18. Dezember 2024 zeigen weitere Stimmenverluste für die ÖVP von 26 Prozent auf noch 21 Prozent, während die FPÖ weiter von 29 auf 36 Prozent zulegen würde. Die SPÖ würde ein weiteres Prozent Wähleranteile auf noch 20 Prozent verlieren. Die Neos sollen leicht um einen Prozentpunkt auf 10 Prozent zulegen, die Grünen bei acht Mandaten stagnieren und die Kommunisten von 2 auf 3 Prozent zulegen.

Bereits wird auch auf ein Comeback von ÖVP-Ex-Kanzler Sebastian Kurz spekuliert, obwohl Blitzumfragen zeigen, dass 70 Prozent der Österreicher diese Rückkehr nicht begrüssen würden und selbst 50 Prozent der ÖVP-Wähler dieses Unterfangen ablehnen. Aber die personelle Decke der ÖVP ist dünn, denn die Partei setzte zu sehr auf ihren Spitzenkandidaten Nehammer, obwohl dieser bei den letzten Wahlen die grösste Niederlage in der Geschichte der ÖVP eingefahren hatte. Als einziger Nachfolger von Nehammer als Parteiobmann wurde bisher Wolfgang Hattmannsdorfer, seit Jahresbeginn Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreichs, portiert. Der 45-jährige Nationalrats-Abgeordnete aus Oberösterreich ist Doktor der Wirtschaftswissenschaft.

Dass auch angeklagte oder verurteilte Politiker eine Wiederwahl schaffen können, hat unlängst Donald Trump bewiesen, denn viele Wähler halten Anklagen wegen angeblicher Straftaten für politisch motivierte und nicht für gemeingefährliche Verbrechen. Kurz ist wegen Falschaussagen im Ibiza-Prozess zu acht Monaten Haft auf Bewährung noch nicht rechtsgültig verurteilt, und die Inserate-Affäre, mit der eine für Kurz wohlwollende Berichterstattung erkauft worden sein soll, ist noch nicht vom Tisch.

Sollte Kurz tatsächlich wieder auftauchen, dann wird er wohl nicht als Juniorpartner von FPÖ-Herbert Kickl dienen wollen, sondern Neuwahlen fordern, um seine Position zu legitimieren. Für die ÖVP könnte es kritisch werden, wenn Kurz die Rückkehr in die Politik mit einer eigenen Liste versuchen würde. Dann käme es wohl zu einer Spaltung der Partei, denn noch immer hat Kurz viele Unterstützer im Wirtschaftsflügel der ÖVP.

Fazit: Trotz allen Ausgrenzungen und Brandmauern könnte es im Jubiläumsjahr von Johann Strauss (200 Jahre) auch in der Politik bald heissen «An der schönen blauen Donau», denn die «Blauen», die FPÖ, haben die letzten Wahlen vom 29. September klar gewonnen und würden wohl auch bei Neuwahlen obenauf schwingen.