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Die Weltwoche

Brief an den Kanzler: Grüne Abgeordnete um Anton Hofreiter fordern Erhöhung der Ukraine-Gelder

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In einem Schreiben haben vier Bundestagsabgeordnete der Grünen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, die deutschen Hilfen für die Ukraine massiv auszuweiten. Der Haushaltsansatz für 2025, der eine Erhöhung des Ukraine-Militärbudgets von 7,1 auf 8,3 Milliarden Euro vorsieht, sei nicht ausreichend, um dem russischen Angriff standzuhalten. Dies berichtet die Bild-Zeitung.

MICHAEL KAPPELER / KEYSTONE
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MICHAEL KAPPELER / KEYSTONE

Die Abgeordneten Robin Wagener, Sara Nanni, Sebastian Schäfer und Anton Hofreiter drängen darauf, «die betroffenen Haushaltstitel zur Unterstützung der Ukraine noch im laufenden Verfahren anzupassen und auch mit Blick auf das kommende Haushaltsjahr zu erhöhen». Hintergrund ist die Entscheidung der Bundesregierung, den Ukraine-Etat ab 2026 bei 8,5 Milliarden Euro stabil zu halten – während gleichzeitig der Verteidigungshaushalt der Bundeswehr verdoppelt wird.

Mit Verweis auf jüngste russische Angriffe fordern die Parlamentarier insbesondere mehr Unterstützung im Bereich der Flugabwehr. Die Autoren warnen: «Ohne weitere Luftraumverteidigung und gesicherte Lieferungen wird ein russisches Diktat über die Ukraine wahrscheinlicher.»

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