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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Grossbritannien bereitet eine Neuausrichtung seiner Brexit-Politik vor. Wie The Independent berichtet, will Premierminister Keir Starmer ein Gesetz einbringen, das es Ministern erlaubt, das Vereinigte Königreich in bestimmten Bereichen wieder enger an EU-Regeln anzugleichen. Dabei geht es unter anderem um Lebensmittelstandards, Tierschutz und den Einsatz von Pestiziden. Ziel sei es, Bürokratie für Exporteure zu verringern und das Wirtschaftswachstum zu fördern.
TOLGA AKMEN / KEYSTONE
Die geplante Gesetzesinitiative ist Teil eines umfassenderen «Brexit-Resets». Durch sogenannte dynamische Angleichung soll die Regierung künftig schneller auf neue EU-Vorgaben reagieren können, etwa wenn sich Brüssel und London auf gemeinsame Standards beim Strommarkt oder bei Emissionszertifikaten einigen. In der Praxis folgen viele britische Produzenten bereits weiterhin den EU-Normen. Für sie brächte der Schritt vor allem weniger Papierkram.
Doch die Pläne sind innenpolitisch umstritten. Während Starmer betont, man müsse «im nationalen Interesse» näher an den EU-Binnenmarkt rücken, werfen Konservative und die Reformpartei dem Premier vor, den Brexit rückgängig machen zu wollen. Nigel Farage sprach von einem Versuch, «unsere parlamentarische Souveränität zu verschenken». Aus Brüssel kam unterdessen eine Reaktion mit Signalwirkung: Die EU fordert für den Fall eines Rücktritts aus künftigen Abkommen eine finanzielle Entschädigung – eine Klausel, die informell bereits als «Farage-Klausel» bezeichnet wird.
Laut Financial Times enthält ein Entwurf für ein angestrebtes Veterinärabkommen eine Regelung, wonach Grossbritannien zahlen müsste, sollte es das Abkommen einseitig kündigen. Damit wolle die EU sich gegen einen möglichen Wahlsieg der Reformpartei absichern. Die Kompensation würde unter anderem Investitionen in Grenzkontrollen abdecken. Zusätzlich zur Teilnahmegebühr wäre eine Pauschale von 4 Prozent vorgesehen. Voraussetzung sei, dass Grossbritannien neue EU-Regeln in den betroffenen Bereichen automatisch übernehme.