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Bravo Liechtenstein! Das Volk im Fürstentum schafft den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ab. Folgen jetzt andere Länder diesem Beispiel?

Es war eine bemerkenswerte Volksabstimmung: Alle elf Gemeinden des Landes stimmten der Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu. Eine Mehrheit von insgesamt 55,4 Prozent der Liechtensteiner sagten ja zum Vorstoss der «Demokraten pro Liechtenstein».

Es ist ein Meilenstein in der neueren Geschichte Europas: Mit dieser konsequenteren finanziellen Trennung von Medien und Staat ist Liechtenstein das Land mit der liberalsten Medienpolitik Europas.

Bravo Liechtenstein! Das Volk im Fürstentum schafft den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ab. Folgen jetzt andere Länder diesem Beispiel?

Schon etliche Jahre zuvor hat Liechtenstein die Medienzwangsgebühren abgeschafft, worauf der Staat noch die Defizite von Radio Liechtenstein gedeckt hatte. Doch damit ist nun ebenfalls Schluss: Radio Liechtenstein soll privatisiert und nicht mehr durch Gelder finanziert werden, die durch die Androhung oder Anwendung von Zwang und Gewalt eingetrieben werden.

Damit werden die Medien in Liechtenstein dem freien Markt ausgesetzt. Nicht mehr die Politiker bestimmen, welche Medien zwangsweise finanziert werden sollen. Neu ist jeder Einzelne der Chef. Jeder Bürger kann fortan selbst bestimmen, in welche Medien er sein hart erarbeitetes Geld stecken möchte oder ob er sich das Geld lieber spart und in andere Zwecke investiert.

Medien, die den Ansprüchen der Bevölkerung nicht gerecht werden, gehen unter. Und das ist gut so. Wenn man mit Liechtensteinern spricht, hört man, dass sich viele öffentlich-rechtliche Journalisten auch dort in einer kläglichen Bubble bewegten und dem Volk ihre staatsverherrlichenden Ideen tagein, tagaus unterjubeln wollten.

Die liechtensteinische Regierung versuchte sich gegen das Volksbegehren zu stellen: Der staatlich alimentierte Rundfunk sei eine «wichtige und vertrauenswürdige Informationsquelle für die öffentliche Meinungsbildung» und habe zudem eine «identitätsstiftende Funktion». Keinen liechtensteinischen Radiosender mehr zu haben, bedeute «weniger Medienvielfalt und weniger Demokratie».

Natürlich ist das Staatspropaganda in reinster Form und hat mit der Realität nichts zu tun. Genauso wichtig wie die Trennung von Exekutive, Legislative und Judikative ist für die Demokratie die konsequente Trennung der Medien vom Staat. So gibt es weniger staatsgelenkte, sondern echte Demokratie.

Zur Bändigung staatlicher Macht ist es entscheidend, dass sich die Konsumenten die Hoheit über die Entscheidung zurückholen, welche Medien sie ihren eigenen Wertvorstellungen entsprechend finanzieren möchten. Erst unter diesen Umständen kann eine echte Medienvielfalt (im Sinne von Meinungsvielfalt in den Medien) gedeihen, während die Qualität aus Sicht der Kunden dank Wahl- und Vertragsfreiheit tendenziell steigt.

Die Bürger selbst wachen dann in der dezentralisierten Form vieler unabhängiger Richter über die Qualität und Inhalte der Medien – und nicht mehr eine zentralisierte Klasse von mächtigen Politikern. Die Trennung von Medien und Staat bedeutet: Weniger Macht den Politikern und mehr Entscheidungsfreiheit für die Bürger.

Wenn die Bürger wieder selbst entscheiden dürfen, für welche Medien sie wie viel Geld ausgeben möchten, wird sich eine vielfältigere Medienlandschaft herausbilden. Diese wird der unter der Bevölkerung herrschenden Meinungsdiversität und den verschiedenen thematischen Interessen besser gerecht. Die geringere Abhängigkeit vom Staat erlaubt beispielsweise auch eine staatskritischere Positionierung, die in der zwangsfinanzierten audiovisuellen Medienlandschaft kaum existiert – ganz im Gegensatz zum weniger regulierten Print- und Onlinebereich.

Müssen die Bürger keine politisch ausgewählten Medienprodukte zwangsweise finanzieren, bleibt ihnen ein grösserer Anteil ihres Medienbudgets übrig, über den sie frei verfügen dürfen. Damit können sie sich dann jene Titel kaufen, die sie selbst für die interessantesten und unterstützungswertesten halten. Dies schafft Raum für neue Anbieter, die eventuell besser dazu in der Lage sind, Kundenbedürfnisse zu befriedigen.

Liechtenstein macht es also vor: Der staatliche Rundfunk ist Geschichte. Wann ziehen andere Länder nach und etablieren ebenfalls eine ethisch verträgliche Medienpolitik? Wann hören andere Staaten auf, ihre Bürger wie kleine Kinder zu behandeln, und behandeln sie stattdessen wie mündige Erwachsene, die selbst wissen, welche Medien sie unterstützen möchten und welche nicht?

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