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Weltwoche Deutschland
Die Partei Die Linke hat die historische Chance, die Kriegskredite für eine unbegrenzte Aufrüstung in Deutschland zu verhindern. Das Einzige, was sie tun müsste: nur einmal über das unsinnige Brandmäuerchen springen, um mit den Falschen das Richtige zu tun. Denn die neugewählten Abgeordneten von AfD und Linken könnten den gewählten 21. Deutschen Bundestag einberufen und so die Sitzung des alten Bundestages verhindern, in der das grösste Aufrüstungs- und Verschuldungspaket in der Geschichte der Bundesrepublik abgestimmt werden soll. Den Kriegsbesoffenen von Union, SPD und Grünen könnte in letzter Minute die rote Karte gezeigt werden. So legt es zumindest das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe nahe.
SEBASTIAN GOLLNOW / KEYSTONE
Die Linkspartei will von alledem nichts wissen und versteckt sich erst hinter ihrer «Brandmauer gegen rechts» und dann hinter der Auffassung, die Möglichkeit der Einberufung des Bundestages durch eine Minderheit gelte nicht für seine konstituierende Sitzung, um die eigene Untätigkeit zu verschleiern.
Wer nicht alles versucht, die Kriegskredite zu stoppen, der macht sich unglaubwürdig. Die Wahrheit ist, das Brandmäuerchen ist der Linken wichtiger als jede noch so entscheidende politische Weichenstellung. Um nicht mit den «Faschisten» gemeinsam abstimmen zu müssen, ebnet man dem deutschen Militarismus den Weg. So aber setzt sich die inhaltliche Kapitulation der Linken fort. Dabei kann man sich das von Union, SPD und Grünen vorgelegte Aufrüstungspaket kaum anders vorstellen als den schwersten Angriff auf soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit in Deutschland. Denn diese Kriegsschulden müssen ja irgendwann auch bezahlt werden.
Union und SPD werden mit ihrem Wahlbetrug sicherlich die verlogenste Regierung Europas stellen – mit einer linken Opposition, die ihnen zumindest auf diesem Feld in nichts nachsteht.