Die politische Statik in Berlin gerät nach den jüngsten Wahlergebnissen in Rheinland-Pfalz massiv ins Wanken. Während die SPD mit einem Rückfall auf 25,9 Prozent kämpft, muss Kanzler Friedrich Merz zunehmend um die Stabilität seiner Regierung ringen. Dass eine Partei mit einer derart treuen Stammwählerschaft wie die Sozialdemokraten solche Verluste hinnehmen muss, deutet darauf hin, dass die Regierungsarbeit die Geduld selbst loyaler Anhänger überstrapaziert hat. Doch auch für Merz persönlich verschärft sich die Lage: Ihn verfolgt der «Fluch des falschen Motivs». Ursprünglich war Merz mit dem Versprechen angetreten, die CDU wieder nach rechts zu rücken, um der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen. Stattdessen hat er sich von links eine Brandmauer aufschwatzen lassen – ein Motiv, das ihn nun strategisch einengt.

Es ist ein bemerkenswerter Befund: In den Kreisen der Berufspolitik scheint der Blick für das grosse Ganze vor lauter Parteimacht und Proportionalerwägungen verloren gegangen zu sein. Dabei wäre doch nicht abzustreiten, dass Friedrich Merz ein intelligenter Mann mit jahrzehntelanger Erfahrung im politischen Betrieb ist. Angesichts dieser Vita müsste man davon ausgehen, dass er über das nötige Geschick verfügt, die Lage nüchtern zu analysieren und entsprechend zu handeln. Die Frage, die im Raum steht, ist die nach der politischen Souveränität. Warum fehlt es dem Bundeskanzler an Mut, zu sagen: «Ich habe keine Angst vor der AfD, ich arbeite mit jedem zusammen, der meine Sachpolitik unterstützt»? Stattdessen wirkt das Agieren Merz’ oft ungelenk, fast schon hölzern, während er versucht, den Spagat zwischen konservativem Anspruch und der selbst auferlegten Brandmauer zu meistern. Diese Strategie der Ausgrenzung scheint jedoch das Gegenteil zu bewirken und den Aufstieg der Opposition eher zu befeuern als zu bremsen.

Es stellt sich die grundsätzliche Frage, ob dieses politische Taktieren bis zum Exzess getrieben werden soll – bis zu einem Punkt, an dem die AfD möglicherweise die absolute Mehrheit erreicht, vielleicht sogar eine Regierung formt. Eventuell brauchte es genau dieses Szenario, um die grassierende Alarmstimmung zu entzaubern und festzustellen, dass die Welt auch unter einer anderen Regierungsbeteiligung nicht untergeht. Für Merz bleibt die Herausforderung bestehen, seine langjährige Erfahrung endlich in echten politischen Mut zu übersetzen, bevor die Brandmauer zum Fundament seines eigenen Scheiterns wird.