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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer fordert einen Kurswechsel in der deutschen Politik und warnt davor, die AfD durch moralisierende Abgrenzung weiter zu stärken. In einem Gastbeitrag für die Zeitung Die Welt schreibt Palmer: «Wer Politik vor allem als Abwehr, Ausgrenzung oder moralische Abgrenzung organisiert, überlässt der AfD die Rolle des scheinbaren Problemsagers.»
SILAS STEIN / KEYSTONE
Seine Diagnose ist grundsätzlicher Natur. Das alte Versprechen der Nachkriegsgesellschaft, wonach es der nächsten Generation besser gehen werde, sei brüchig geworden. Ursache dafür seien nicht bloss Stimmungen, sondern eine Kette struktureller Probleme: der demografische Wandel, steigende Belastungen der Sozialversicherungen, wachsende Lohnnebenkosten, der industrielle Rückgang, Investitionsstaus bei Infrastruktur und Bildung sowie eine ausufernde Bürokratie. Hinzu komme ein Bildungssystem, das seit Jahren sinkende Leistungen produziere.
Palmer beschreibt zugleich eine politische Landschaft ohne klare Mehrheiten. Die Parlamente seien zersplittert, klassische Lager könnten kaum noch allein regieren. Gerade daraus zögen viele Parteien jedoch den falschen Schluss: Statt gemeinsame Problemlösungen zu suchen, verschärften sie den Streit um symbolische Projekte. Politik werde so zum Nachweis der eigenen Haltung, nicht zur Lösung realer Probleme.
Als Gegenmodell skizziert Palmer einen Kompromiss, der unterschiedliche Ansätze verbindet, statt sie gegeneinander auszuspielen. In der Rentenpolitik etwa müssten aus seiner Sicht gebremste Ausgabensteigerungen und zusätzliche Einnahmen aus Vermögen und Erbschaften zusammenkommen. Ähnlich argumentiert er bei innerer Sicherheit, Gesundheit, Wohnungsbau, Sozialpolitik, Bildung und Migration: Nicht entweder Strafverfolgung oder Prävention, nicht entweder Rückführungen oder klare Bleiberechte für Arbeitskräfte, sondern beides.
Der Kern seiner Intervention ist brisant. Wer nur lauter gegen die AfD Stellung beziehe, überlasse ihr die Rolle der Partei, die Probleme wenigstens benenne. Sichtbar gelöste Probleme, so Palmers Botschaft, seien das wirksamere Gegenmittel als ritualisierte Empörung. Nicht schärfere Abgrenzung, sondern bessere Politik soll verlorenes Vertrauen zurückholen.