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Weltwoche Deutschland
Nach dem Regierungswechsel können sich Ex-Kanzler Olaf Scholz (SPD) und seine ehemaligen Kabinettsmitglieder auf grosszügige finanzielle Abfederung verlassen. Die scheidenden Minister der Ampelkoalition erhalten Übergangsgelder von insgesamt bis zu 297.000 Euro – zusätzlich zu künftig erwartbaren Pensionen, die in Einzelfällen mehr als 12.000 Euro monatlich betragen.
MICHAEL KAPPELER / KEYSTONE
Wie die Bild-Zeitung berichtet, wird für jeden Monat im Amt ein Monat Übergangsgeld gezahlt – mindestens sechs, höchstens 24 Monate. In den ersten drei Monaten entspricht die Zahlung dem vollen Amtsgehalt: 22.000 Euro für den Kanzler, 18.000 Euro für Minister. Danach gibt es die Hälfte.
Für Kanzler Scholz summiert sich dies auf rund 297.000 Euro, für die Minister auf bis zu 243.000 Euro. Ausgenommen ist Ex-Finanzminister Jörg Kukies (SPD), dem aufgrund seiner kurzen Amtszeit lediglich rund 81.000 Euro zustehen.
Besonders lukrativ sind die Pensionsregelungen. Obwohl eigentlich vier Jahre Amtszeit Voraussetzung für einen Anspruch sind, profitieren die Ex-Minister wegen der vorzeitigen Parlamentsauflösung von einer Sonderregelung: Zwei Jahre gelten als volle Amtsperiode. Dadurch erhalten viele ehemalige Regierungsmitglieder künftig eine monatliche Pension von rund 5000 Euro – Spitzenwerte erreichen Hubertus Heil (SPD) mit 12.600 Euro und Scholz mit rund 12.500 Euro. Letzterer kann zudem auf weitere Rentenansprüche aus früheren Tätigkeiten zurückgreifen.
Laut Bild-Bericht müssten Durchschnittsverdiener je nach Ministerposten bis zu 234 Jahre arbeiten, um vergleichbare Rentenansprüche zu erwerben. Zwar beginnt die reguläre Auszahlung mit 67, doch kann auf Antrag bereits ab 60 bezogen werden – mit maximal 14,4 Prozent Abschlag.