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Weltwoche Deutschland
Die CDU in Neuss drängt auf neue Vorschriften und eine konsequentere Kontrolle im Stadtzentrum. Grund seien zunehmende Klagen über Alkoholisierte, Drogenkonsum und Autoaufbrüche. 105 Orte, an denen sich Bürger nicht mehr sicher fühlen, wurden der Stadt gemeldet. In einem Antrag, der im Haupt- und Sicherheitsausschuss diskutiert wurde, bezeichnet die CDU die Entwicklung als «alarmierend», wie die Rheinische Post berichtet.
© Peter Fischer
Die Stadtverwaltung hat die CDU-Vorschläge nun bewertet. Besonders umstritten ist das geplante Verbot von «organisiertem» oder «aggressivem» Betteln. Die Verwaltung sieht rechtliche Schwierigkeiten: Begriffe wie «organisiert» seien zu vage, Nachweise für vorgetäuschte Behinderungen oder Notlagen kaum zu erbringen. Ein Verbot des Einsatzes von Kindern beim Betteln wird jedoch für umsetzbar gehalten.
Auch beim öffentlichen Konsum von Drogen sieht die CDU Regelungslücken – insbesondere in der Nähe von Schulen, Kitas oder Spielplätzen. Die Verwaltung schlägt eine Formulierung im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes vor. Ein Verbot für Personen, sich «in einem nach aussen deutlich sichtbaren Rauschzustand» aufzuhalten, lehnt sie hingegen ab. Dieser Begriff sei rechtlich unklar und nicht praktikabel.
Die CDU fordert zudem eine Verschärfung der ordnungsbehördlichen Verordnung und betont: «Regeln sind nur so gut, wie sie auch durchgesetzt werden.» Die Gemeinsame Anlaufstelle von Polizei und Ordnungsdienst (Gast) an der Krefelder Strasse soll künftig vom Kommunalen Service- und Ordnungsdienst allein betrieben werden, da sich die Kreispolizei aus dem Projekt zurückgezogen hat.
SPD-Ratsherr Sascha Karbowiak befürwortet die Weiterführung der Gast, CDU-Mann Axel Stucke hingegen will Personal auf die Strasse bringen, statt es an feste Standorte zu binden. Über die Änderungen wird der Stadtrat am 4. Juli final entscheiden.