Es gibt einen politischen Lehrsatz, der so oft bemüht wird, dass er fast schon schal ist. Er lautet: Demokratische Parteien müssen untereinander koalitionsfähig sein. Ein Satz, der ursprünglich die Kooperationsfähigkeit signalisieren sollte, in Wahrheit aber noch nie gestimmt hat und spätestens seit den Unvereinbarkeitsbeschlüssen von Union und SPD (Dresdner Erklärung) gegenüber der SED/PDS/Linkspartei in den neunziger Jahren ad absurdum geführt wurde.

Die Wahrheit ist: Demokratische Parteien müssen gar nichts.

Es wäre wünschenswert, wenn es unter Demokraten Schnittmengen gäbe, die zumindest die Demokratie als Grundlage der Politik betreffen und bestimmte zivilisierte Umgangsformen als selbstverständlich erachten. Zwingend ist aber auch das nicht, wie man an den Regierungsbündnissen mit der Linkspartei sieht. Eine Partei, die sozialistische Fantasien pflegt und den Eigentumsbegriff des Grundgesetzes antasten will, ist zulässig, es ist aber völlig in Ordnung, mit ihr keine Koalitionen eingehen zu wollen oder aus inhaltlichen Gründen nicht eingehen zu können. Reden kann und soll man mit ihr dennoch, auch wenn man aus guten Gründen auf keinen gemeinsamen Nenner kommt.

Demokratische Parteien müssen untereinander koalitionsfähig sein: Warum kommt mir dieser Satz gerade jetzt wieder in den Sinn? Weil das aktuelle Regierungsbündnis aus Union und SPD ein Paradebeispiel dafür ist, dass das Prinzip «jeder mit jedem» nicht nur zu konturloser Beliebigkeit führt, sondern ins politische Verderben. Es muss eben gerade nicht jeder um jeden Preis mit jedem regieren können, weil es eben auch nicht egal ist, was bei Politik hinten rauskommt. Regieren ist kein Selbstzweck. Ein Bündnis, das in einer Krisensituation die ideologischen Lieblingsprojekte der SPD umsetzt, das Bürgergeld als «Grundsicherung» camoufliert und mit Abstrichen in der überfälligen Migrationswende erkaufen muss, kann man eingehen, muss man aber definitiv nicht. Sollte man auch nicht.

Gerade erst hat die Union den Hauch einer Ahnung von Ansätzen einer realistischen Klimapolitik wieder aus einem Antrag für den kommenden CDU-Parteitag gestrichen, um dem grünen Mitbewerber bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg kein Thema zu liefern. Überzeugungen und Realismus sind im aktuellen Politikbetrieb zur Ramschware geworden, die man nach Belieben über Bord wirft, wenn es taktischen Vorsprung verspricht. So treibt man Wähler zur Verzweiflung und zwangsläufig den politischen Rändern zu, vor denen man immer heftiger warnt.

Es gilt der Satz von FDP-Chef Christian Lindner: «Besser nicht regieren als schlecht regieren.» Dass sich Lindner selbst in der Ampel nicht daran gehalten hat, widerlegt den Satz nicht, sondern bestätigt ihn. Ein Mindestmass an unveräusserlichen Grundüberzeugungen schadet Politik nicht, sondern ist unverzichtbarer Bestandteil. Die Bundesregierung liefert täglich den Beweis.