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Weltwoche Deutschland
Die Bundesanwaltschaft stellt das Strafverfahren gegen Peter Lauener, den ehemaligen Sprecher des ehemaligen Bundesrats Alain Berset, ein. Lauener erhält zudem über 100.000 Franken Entschädigung. Die Gesamtkosten des vierjährigen Verfahrens belasteten die Staatskasse noch weit mehr, wie der Tages-Anzeiger berichtet.
Damit nimmt eine der grössten Polit- und Medienaffären der letzten Jahre ein unrühmliches Ende. Belegt ist, dass Lauener während der Corona-Zeit den Ringier-Verlag regelmässig mit Informationen versorgt hat. Es bestand eine Standleitung zwischen dem Bundesrat und dem Blick.
Die Berset-Ringier-Affäre zeigt, wie hauteng die Staats- und die Medienmacht zusammengearbeitet haben, um die autoritäre Massnahmenpolitik und insbesondere die Impfkampagne durchzudrücken. Es ging das Bonmot, dass man am Dienstag jeweils im Blick lesen konnte, was der Bundesrat am Mittwoch beschliessen würde.
Die Einstellung des Verfahrens hinterlässt deshalb mehr als eine faden Beigeschmack. Es entsteht vielmehr der Eindruck, dass die Verantwortlichen geschützt werden. Das Argument, das Amtsgeheimnis sei nicht verletzt worden und es gehe um den journalistischen Quellenschutz, wirkt angesichts der bekannten Tatsachen wie ein Hohn.
Als ich den Stein am 31. Dezember 2021 ins Rollen brachte, indem ich im Nebelspalter ein Video veröffentlichte, in dem Walder verkündet, er habe die Ringier-Redaktionen angewiesen, in der Corona-Zeit die Regierung zu unterstützen, hallte der Aufschrei von Medien und Öffentlichkeit bis nach Berlin (Bild) und Hamburg (Spiegel). Walders Stuhl wackelte. Verleger Michael Ringier entschuldigte sich auf der Frontseite.
Tempi passati. Das Imperium schlägt zurück. Die Geprellten sind die Bürger. Sie müssen am Ende noch für das grosse Klüngeln bezahlen, das die Glaubwürdigkeit der Medien und der Politik nachhaltig beschädigt hat. Derselbe Tages-Anzeiger, der heute jubelnd die Verfahrenseinstellung verkündet, schrieb damals von «Gift für die Demokratie».