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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt die Abschaffung des Kopftuchverbots im Polizeidienst strikt ab. GdP-Sprecher Benjamin Jendro sagte der Berliner Zeitung: «Es wird mit uns als GdP in der Hauptstadt keine Polizistinnen mit Kopftuch im Dienst geben.»
Wie die Welt berichtet, hatten die Berliner Grünen auf ihrem Parteitag beschlossen, das aus ihrer Sicht «diskriminierende» Neutralitätsgesetz abzuschaffen. Dieses untersagt Lehrkräften, Polizisten und Justizbediensteten das Tragen sichtbarer religiöser Symbole im Dienst. Die Partei argumentiert, das Gesetz schliesse «insbesondere kopftuchtragende Frauen vom Staatsdienst aus» und beruft sich dabei auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
Christoph Soeder/DPA/Keystone
Kritik entzündet sich vor allem an dieser Begründung. Zwar hatte das Bundesverfassungsgericht ein pauschales Verbot religiöser Symbole für Lehrkräfte als verfassungswidrig eingestuft. Das Urteil bezog sich jedoch nicht auf Polizeibeamte. Zudem können Schulbehörden im Einzelfall weiterhin Einschränkungen verfügen. Jendro verwies auf die Neutralitätspflicht der Beamten. «Unsere Kolleginnen und Kollegen unterliegen der Neutralitätspflicht. Sie werden auch nicht mit sichtbarem Kruzifix oder Kippa durch die Sonnenallee laufen», sagte er.
Auch innerhalb der Grünen gibt es Widerstand. Die parteiinterne Gruppe Säkulare Grüne wirft der eigenen Partei vor, die Rechtslage falsch darzustellen. Sie betont, dass Kopftuchverbote etwa in der Justiz von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen vor Gericht Bestand hatten und somit rechtlich zulässig sind.