Meine Favoriten
Abmelden
Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die Berliner SPD will die Mandatsvergabe für das Abgeordnetenhaus reformieren und dabei künftig auch das Geschlecht berücksichtigen. Eine entsprechende Resolution zur Gleichstellung beschloss die Fraktion am Wochenende bei einer Klausur. Ziel ist eine paritätische Besetzung des Parlaments.
In dem Papier heisst es, Frauen stellten mehr als die Hälfte der Bevölkerung, deshalb müssten Führungspositionen «in allen Bereichen paritätisch besetzt werden». Diese «Selbstverständlichkeit» müsse die Politik selbst vorleben. Die SPD schlägt vor, die Bedeutung von Direktmandaten zu schwächen – ähnlich wie im Bundestag, wo seit 2024 direkt gewählte Kandidaten nicht automatisch ins Parlament einziehen, wenn ihre Partei überrepräsentiert ist.
RAINER JENSEN / KARL-JOSEF HILDE / KEYSTONE
Nach Auffassung der SPD lasse sich dieses Prinzip auf die Gleichstellung übertragen. «Eine Regelung, die bei der Mandatsvergabe das jeweils unterrepräsentierte Geschlecht berücksichtigt, kann deshalb verfassungsrechtlich nicht nur zulässig, sondern geboten sein», heisst es in der Resolution. Konkret könnte das bedeuten, dass bei einem zu niedrigen Frauenanteil Frauen ein Direktmandat erhalten, auch wenn ein männlicher Bewerber mehr Stimmen erzielt hat.
Wie eine solche Regelung praktisch umgesetzt werden soll, ist offen. Die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Mirjam Golm, sagte der B.Z., Frauen dürften «nicht länger automatisch hinten runterfallen».
Kritik kommt von der FDP. Maren Jasper-Winter erklärte, ein Zwang zur Geschlechterquotierung würdige «die Entscheidungsfreiheit aller Wähler herab». Der Frauenanteil im Abgeordnetenhaus liegt derzeit bei rund 39 Prozent.